Kommentar

Rot-rote Glaubwürdigkeitslücke

Gute Arbeit zu fairen Bedingungen - das fordern SPD und Linkspartei fast gleichlautend in ihren Wahlprogrammen für Berlin.

Gleichzeitig haben beide Regierungsparteien die jahrelange Praxis geduldet, monatelang Tagelöhner im Winter bei der Berliner Stadtreinigung zu beschäftigen. Dieser Widerspruch lässt sich auch durch noch so wortreiche Absichtserklärungen nicht auflösen. Was Rot-Rot für die freie Wirtschaft fordert, hält es bei den eigenen Unternehmen nicht ein. Das ist nicht glaubwürdig. Die Ankündigung des Wirtschaftssenators, jetzt die Verträge prüfen zu lassen, kommt zu spät, als dass man darauf vertrauen könnte. Warum ist das nicht in den vergangenen zehn Jahren geschehen? Erst als die sinnlose und für die Beschäftigten unwürdige Praxis öffentlich wurde, stellt die Landesregierung eine Änderung in Aussicht. Da ist wenig zu erkennen von einer engagierten, zukunftsweisenden Arbeitsmarktpolitik.

Schon jetzt geht der wirtschaftliche Aufschwung weitgehend an Berlin vorbei. Nie gab es mehr Hilfebezieher als jetzt, die Sozialkosten explodieren. Der Zuwachs an Arbeitsplätzen findet vor allem im Niedriglohnsektor statt - wie den Hilfsarbeitern bei der BSR. "Die Linke hat entscheidende Akzente in der Wirtschaftspolitik gesetzt, mit denen es gelungen ist, den Strukturwandel in der Berliner Wirtschaft erfolgreich zu gestalten", heißt es im Wahlprogramm der Partei. Vor dem Hintergrund der Tagelöhnerbeschäftigung ist das fast als Drohung zu verstehen.