Jobcenter

Senatorin will feste Stellen und nicht nur Training

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Joachim Fahrun

Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) hat den von der Berliner Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit angekündigten Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik im Grundsatz begrüßt, das Vorgehen der Agentur aber auch in einigen Punkten kritisiert.

Es sei richtig und eine langjährige Forderung ihrer Partei und ihrer Behörde, Langzeitarbeitslose nicht nur in kurzfristigen Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen, sagte die Senatorin zu den Plänen der Regionaldirektion und der Jobcenter, die Zahl der Ein-Euro-Jobs von derzeit rund 30 000 auf die Hälfte zu reduzieren. Senatorin Bluhm wendet sich jedoch gegen Überlegungen, die in Folge von Sparbeschlüssen der Bundesregierung um 200 Millionen Euro gekürzten Mittel für die Förderung von Langzeitarbeitslosen zu zwei Dritteln für Weiterbildung, Training und Coaching auszugeben und zu einem Drittel für Beschäftigungsmaßnahmen. Das würde eine Umkehr der bisherigen Verteilung bedeuten und tiefe Einschnitte bei den Beschäftigungsmaßnahmen nach sich ziehen, weil man sich auf die Vorbereitung der Menschen für den ersten Arbeitsmarkt konzentriere. "Kurzfristige Qualifizierung und Bewerbungstraining bringt nicht den Erfolg für Langzeitarbeitslose", sagte Carola Bluhm.

Die Senatorin ist bemüht, das rot-rote Projekt eines Öffentlichen Beschäftigungssektors zu retten. Darin arbeiten auf der Grundlage verschiedener Programme der Bundesregierung derzeit fast 6700 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Stellen etwa als Vorleser in Altenheimen, Kiezlotsen oder Dolmetscher. Der Bruttolohn von 1300 Euro wird erreicht, weil das Land Berlin die Mittel der Jobcenter mit mehreren hundert Euro pro Kopf und Monat aufstockt.

Nachdem am Dienstag der Geschäftsführer Grundsicherung der Regionaldirektion angekündigt hatte, den ÖBS sukzessive auslaufen zu lassen, zeichnete Bluhm gestern ein anderes Bild: Die Chefin der Regionaldirektion, Margit Haupt-Koopmann, habe zugesagt, 6000 Plätze im ÖBS weiter zu finanzieren. Auf Nachfrage wollte der Sprecher der Regionaldirektion das so nicht bestätigen. Es habe keine Zusage über die Volumina der geförderten Stellen gegeben. Richtig sei aber, dass die Jobcenter angehalten seien, für die angebotenen Stellen auch die angebotene Kofinanzierung des Landes Berlin zu nutzen.

Einen Teilerfolg feierte Bluhm jedoch im Umgang mit dem neuen Instrument der Bürgerarbeit. Das Bundesarbeitsministerium habe zugesagt, dass Berlin die bisher in acht Bezirken geplanten 2365 Plätze auf ÖBS-Niveau aufstocken dürfe, sagte Bluhm. Statt der im Bundesprogramm vorgesehenen 900 Euro für 30 Stunden Wochenarbeitszeit bekommen die Teilnehmer nun ein zehnstündiges zusätzliches Training, ihr Lohn wird mit Landesmitteln auf mindestens 1300 Euro aufgestockt. So soll mehr Menschen der Sprung in einen regulären Job etwa im Pflege- oder Betreuungsbereich gelingen. Für den Berliner Haushalt mache das auch finanziell Sinn, sagte Bluhm. Die Bürgerarbeiter seien dann nicht länger davon abhängig, dass Berlin die Kosten für die Miete übernehme.

"Kurzfristige Qualifizierung und Training bringen nicht den Erfolg für Langzeitarbeitslose"

Carola Bluhm, Senatorin für Arbeit