Kriminalität

Gruppe von Rechtsextremen von Holocaust-Mahnmal vertrieben

Die Polizei hat eine Gruppe Rechtsextremer aus dem Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor in Mitte vertrieben und so mögliche demonstrative Aktionen verhindert. Die Polizisten sprachen mehrere Platzverweise aus.

Dem Vorfall vom Sonnabend war eine Kundgebung von 15 Personen an der Stauffenbergstraße in Tiergarten vorangegangen, die von einem Mitglied der NPD angemeldet worden war. Hintergrund der Kundgebung war offenbar die Festnahme eines Neonazis in Österreich. Wie die Polizei mitteilte, war die Veranstaltung gegen 15 Uhr beendet worden, und die Teilnehmer entfernten sich in Richtung Potsdamer Platz. Etwa 15 Minuten später betrat eine Gruppe von zwölf Rechten auf der Höhe Ebertstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße das Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Juden Europas. Polizisten, die während der Kundgebung die Einhaltung der versammlungsrechtlichen Vorschriften überwacht hatten und nun den Abzug der Demonstrationsteilnehmer verfolgten, schritten sofort ein, als die Rechten das Denkmal betraten. Dadurch verhinderten die Beamten möglicherweise geplante Aktionen. Die Polizisten sprachen den zwölf Personen, darunter auch mindestens zwei Frauen, Platzverweise aus. Unter polizeilicher Begleitung verteilten sich die Rechtsextremen danach in Richtung Hauptbahnhof und Bahnhof Friedrichstraße.

Gegen einen 26 Jahre alten Teilnehmer der Kundgebung leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein. Ein Polizeimeister hatte den Mann gegen 14.20 Uhr aufgefordert, den Gehweg vor der Botschaft Österreichs zu verlassen und zum Versammlungsort an die Stauffenbergstraße zurückzukehren. Wie die Polizei mitteilte, habe der Rechtsextreme daraufhin den Polizisten mit Migrationshintergrund aufgefordert, einen deutschen Kollegen zu holen. Von einem "Ausländer" lasse er sich nichts sagen.

Für den heutigen Montag steht offenbar die nächste Kundgebung von Rechtsextremen an. Der Kreisverband der NPD hat in Neukölln eine Veranstaltung angemeldet - aber lediglich mit 30 Teilnehmern, wie die Polizei mitteilte. Auf dem Bat-Yam-Platz an der Lipschitzallee will sich die NPD gegen 18 Uhr treffen, wie es auf der Internetseite des Landesverbands Berlin heißt.

Der Verband wirbt derzeit auf einem Flyer mit einem Zitat von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Die rechtsextreme Partei fordert auf Postkarten mit der Überschrift "Millionen Fremde kosten uns Milliarden", die derzeit in Berlin verteilt werden, Ausländer in ihre Heimat zurückzuführen. Darüber prange ein Zitat von Sarrazin: "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden". Die NPD hat schon mehrmals versucht, die Thesen des Berliner Ex-Finanzsenators und Bestsellerautors für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sarrazin hatte mit seinen Thesen zur Integration und zum deutschen Bildungssystem in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" für Empörung gesorgt. Die SPD will ihn deswegen ausschließen.