Strassenverkehr

Schon 171 000 Mal klickte der Schwarzblitzer

Autofahrer in Berlin haben es nicht leicht. Senat und Bezirke setzen auf den öffentlichen Nahverkehr und Fahrräder. Auf vielen Straßen entstehen neue Radwege und Busspuren. Für die Autofahrer bedeutet das häufig Stau. Wer einen Parkplatz sucht, hat es auch immer schwerer, denn Stellflächen verschwinden selbst an prominenten Einkaufsstraßen - wie dem Kudamm (siehe unten).

Und wer mit seinem Auto auf der Stadtautobahn unterwegs ist, sollte unbedingt auf die Geschwindigkeitsbegrenzung im Tunnel Ortskern Britz achten. Dort klickt es beinahe im Minutentakt. Vorgeschrieben ist in Berlins längstem Autobahntunnel (1713 Meter) eine Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern. Je nach Verkehrslage kann diese von der Verkehrsleitzentrale aber auch auf 60 km/h und weniger reduziert werden. Überwacht wird die Einhaltung der Geschwindigkeitsgrenzen von sogenannten "Schwarzen Blitzern" - Kameras also, die ihre Temposünder-Fotos mit dem für das menschliche Auge nicht sichtbaren Infrarotlicht schießen. Diese technische Besonderheit im Messverfahren soll die gerade in Tunneln gefährlichen Panik-Reaktionen von Autofahrern - wie etwa abruptes Abbremsen - verhindern.

Investition bereits amortisiert

Seit der "Scharfschaltung" dieser in Berlin bislang einmaligen Überwachungsanlage Ende Mai vorigen Jahres hat die Polizei bislang 171 138 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. In 6255 Fällen wurden von ihr Bußgeldverfahren eingeleitet. Das heißt, die "geblitzten" Autofahrer müssen selbst nach Abzug der Messtoleranz mehr als 20 km/h zu schnell unterwegs gewesen sein. Für den bislang größten Verstoß war laut Polizeisprecher Thomas Goldack ein Autofahrer verantwortlich, der mit 168 km/h mehr als doppelt so schnell fuhr wie zulässig. Allein für diesen Temposünder ist laut Bußgeldkatalog neben vier Punkten in Flensburg und zwei Monaten Fahrverbot eine saftige Geldstrafe von 440 Euro fällig.

Wie hoch die Einnahmen des Landes aus den Ordnungswidrigkeitsverfahren speziell für den Tunnel Britz sind, können die Behörden nicht mitteilen. Doch selbst wenn der niedrigste Wert, das 10-Euro-Verwarnungsgeld für Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 10 km/h, angenommen wird, dürfte dieser Betrag längst weit über den 1,4 Millionen Euro liegen, die nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Installation der "Schwarzen Blitzer" gekostet hat. Damit hat sich die relativ teure Investition nach nicht einmal einem Einsatzjahr für den Senat wohl bereits amortisiert.

Ende 2009 wurden in der Tunnelanlage insgesamt 16 Kameras montiert - in beiden Richtungen an je zwei Stellen jeweils drei Kameras. Damit kann jede der drei Fahrspuren pro Richtung separat überwacht werden. An zwei Stellen kommen noch einmal je zwei Blitzer hinzu, mit denen zu schnelle Fahrzeuge auch von hinten fotografiert werden. Damit können insbesondere auch Motorrad-Raser verfolgt werden, die ja bekanntermaßen an ihrem Fahrzeug lediglich hinten ein Nummernschild haben. Nach einigen Erprobungen wurden die "Schwarzen Blitzer" am 26. Mai 2010 offiziell in Betrieb genommen. Seither sprudelt die Geldquelle. Dass nicht die Gefahr ihres Versiegens besteht, dafür haben erst in der vergangenen Woche die Richter gesorgt. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wies den Einspruch eines Fahrzeughalters ab, dessen Auto im Tunnel Britz mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h gemessen worden war. Da der Betroffene Angaben darüber verweigerte, wer das Auto damals fuhr, verpflichtete ihn das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, künftig ein Fahrtenbuch zu führen. Der Fahrzeugbesitzer begründete seinen Einspruch gegen diese Auflage damit, dass die Messungen - wie allgemein bekannt - nicht ordnungsgemäß seien, da Fehler bei der Überwachungsanlage vorlägen.

Die Richter stellten nun jedoch klar, dass Anhaltspunkte für eine Fehlmessung "nicht erkennbar seien" (VG 11 K 17.11). Sie bestätigten in ihrem Urteil ausdrücklich die Zulässigkeit des Verfahrens. Das Urteil dürfte Folgen haben. Denn laut Polizei gab es zu 6255 Bußgeld-Bescheiden immerhin 544 Widersprüche. Nicht wenige davon dürften dabei die Zuverlässigkeit des Messverfahrens anzweifeln.

Vorwürfen von Autofahrern, die "Schwarzen Blitzer" seien vor allem ein Mittel der Geldabzocke, widerspricht der Senat vehement. "Die Messanlagen dienen einzig und allein der Erhöhung der Verkehrssicherheit", sagt Mathias Gille, Sprecher von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Die Tatsache, dass es seit Inbetriebnahme der "Schwarzen Blitzer" keinen schweren Unfall mehr gegeben habe, spreche für den Erfolg des Konzepts. Die Senatsverkehrsverwaltung verweist darauf, dass die permanente Tempokontrolle per Radar den Autofahrern auf Schildern jeweils vor den Tunneleinfahrten ja auch angekündigt werde. Bereits dies habe zu einer Verkehrsberuhigung und damit zu mehr Sicherheit beigetragen.

Allerdings hat sich die Zahl der Tempo-Verstöße bislang kaum verringert. Wurden im Juni, also unmittelbar nach Start der Anlage, 25 354 Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen, so liegt die Durchschnittsquote der Verstöße in den vergangenen neun Monaten bei über 19 000. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach einem Unfall Anfang Juli 2010 mehrere Kameras eine Zeit lang nicht genutzt werden konnten, weil die damit verbundenen Tempo-Anzeigen beschädigt waren. Im Juli und August wurden daraufhin jeweils weniger als 10 000 Anzeigen geschrieben. Selbst im relativ verkehrsschwachen und mit 28 Tagen zudem kurzen Monat Februar stellte die Polizei 15 522 Geschwindigkeitsüberschreitungen fest - das sind im Durchschnitt mehr als 550 am Tag. Autofahrer bemerken oft erst Wochen später, dass sie zu schnell waren, wenn ihnen ein Bescheid darüber zugestellt wird. Da der "warnende" Blitz im Tunnel entfällt, "schwimmen" viele im Verkehr mit, ohne zu merken, dass sie das Tempolimit überschreiten.