Streit über Sportanlage

Demokratie-Verein: Bezirksamt will Bürger austricksen

Viel Aufregung wegen der Sportanlage Birkenwäldchen in Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt plant nach Angaben des Landesverbands Mehr Demokratie in Berlin und Brandenburg, die Sportstätte als Ausgleich für andere Baumaßnahmen zum Naturschutzgebiet zu erklären.

Der Bezirkssportbund Treptow-Köpenick will das verhindern und initiierte ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Sportanlage. Unzulässig, entschied das Bezirksamt. Die Begründung: Das Bürgerbegehren greife in die Bauleitung ein. Dem widersprach das Verwaltungsgericht. Es erklärte, die Sportanlage sei nicht Teil des Bauplans. Zudem halte das Urteil nach Meinung von Mehr Demokratie ausdrücklich fest, dass das Bürgerbegehren in vollem Umfang rechtsverbindlich sei, da es eine bezirkliche Einrichtung betreffe. Das Bezirksamt habe nun einen Antrag auf Berichtigung des Urteils gestellt. Die Räumung der Sportanlage und die Einstellung des Sportbetriebs auf Veranlassung des Bezirksamts sollen Gegenstand des Urteils werden. Nach Auskunft von Mehr Demokratie rechtfertige das Bezirksamt diesen Schritt mit dem Ziel des Bürgerbegehrens: Das Begehren hat den Erhalt der Sportanlage zum Ziel, doch das Amt will nachweisen, dass der Sportverkehr schon längst eingestellt ist.

Einspruchsfrist endet

"Das Bezirksamt verhält sich undemokratisch und unfair. Es ist schon peinlich genug, dass es das Begehren fälschlicherweise für unzulässig erklärt hat. Nun auch noch unter Berufung auf selbst geschaffene Tatsachen zu versuchen, das Bürgerbegehren auszuhebeln, zeugt wirklich nicht von Respekt gegenüber den Bürgern", sagte Michael Efler vom Verband Mehr Demokratie. Nach Einschätzung des Verbands hätte ein erfolgreicher Bürgerentscheid unmittelbare Auswirkungen auf die Planung von Ausgleichsflächen für andere Baumaßnahmen und kommt zu dem Schluss: "Bezirksamt Treptow-Köpenick will Bürgerbegehren austricksen." Vom Bezirksamt war am Sonntag keine Stellungnahme zu erhalten. Das Verwaltungsgericht lasse eine Berufung nicht zu, da es sich um keine Grundsatzfrage handele.

Bis zum heutigen Montag besteht die Möglichkeit, dagegen Beschwerde einzulegen. Die Bezirksverordneten von Treptow-Köpenick beschlossen ein Moratorium und forderten das Bezirksamt auf, bis zum endgültigen verwaltungsrichterlichen Entschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine weiteren Veränderungen an der Sportanlage vorzunehmen. Der Bezirkssportbund Treptow-Köpenick muss mit der Unterschriftensammlung warten, bis das Urteil rechtskräftig ist. Fußballer des SV Berlin-Chemie hatten den Antrag im vergangenen Frühjahr eingereicht. 6000 Unterschriften werden benötigt.