Haushalt

Die City West hat kein Geld mehr, um Mülleimer ausleeren zu lassen

Während für die Parkentwicklung auf dem Tempelhofer Feld hohe zweistellige Millionenbeträge keine Rolle spielen, ächzen die Bezirke unter der Last, die Grünanlagen für die Bevölkerung noch in einem akzeptablen Zustand zu halten. Charlottenburg-Wilmersdorf, wo im Gegensatz zu anderen Bezirken immer noch etwas mehr Grün möglich war, zieht jetzt auch die Reißleine.

Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hat den Notstand ausgerufen: "Wir sind blank, pleite und nicht mehr handlungsfähig", eröffnete er den Bezirksverordneten am Donnerstagabend im Rathaus Wilmersdorf.

Aktuell fehlen allein mehr als 200 000 Euro für die Müllbeseitigung von 350 Abfallbehältern, die bislang von Fremdfirmen geleert wurden. Das hat zur Konsequenz, dass auch im oft überfüllten Preußenpark der Müll nicht mehr täglich entsorgt werden wird. Auch im Volkspark Wilmersdorf sind die Zeiten passé, in denen die überquellenden Abfallbehälter viermal pro Woche gleich morgens geleert wurden. "Wir fahren ein Notprogramm mit unseren eigenen Gärtnern, die den Müll aber maximal nur einmal wöchentlich abfahren", informierte Gröhler.

Dabei wird der beachtliche Pflegeumfang in den Grünanlagen weiter auf der Strecke bleiben, die Personaldecke ist mittlerweile dünn: 73 Gartenarbeiter und vier Meister kümmern sich um die 3,1 Millionen Quadratmeter Grünanlagen.

Auch den zweiten Auftrag über 100 000 Euro für das Mähen der Mittelstreifen wird das Bezirksamt in dieser Saison nicht vergeben. Folge: Überall - auch auf der Otto-Suhr-Allee, dem Hohenzollerndamm, der Kantstraße und der Bundesallee - wird das Gras in die Höhe schießen.

Bei den Spielplätzen wird es ebenfalls nur eine "Notversorgung" geben. An der Sicherheit soll zwar nicht gespart werden. Die Kontrollen werden weiter erfolgen. Sollte aber ein Gerät kaputt sein und nicht repariert werden können, muss es abgebaut werden. "Ich bedaure das, aber das ist das Ergebnis, wenn man durch die Politik der Landesregierung schachmatt gesetzt wird", kritisiert Gröhler den Senat.

Normalerweise müssten Spielplätze etwa alle 15 Jahre ersetzt werden. Charlottenburg-Wilmersdorf habe indes etliche Plätze, die älter als 20 Jahre seien.

Auch weniger Sommerbepflanzung

Diesen Sommer wird es auf den ersten Plätzen keine Sommerbepflanzung geben: auf dem Olivaer Platz, dem Branitzer Platz, im Innenhof des Rathauses Wilmersdorf und in der Douglasstraße. Auf dem Kurfürstendamm soll sich nichts ändern, auch wenn die dortige Pracht auf Kosten anderer Grünflächen geht.

Besonders ärgerlich findet Gröhler, dass in Mitte 13 Prozent der Grünflächen der höchsten Pflegestufe zugeordnet sind, während es in der City West nur zwei Prozent sind, für die 47 Cent pro Quadratmeter und Monat gezahlt werden. Ein Drittel der Grünflächen in der City West gehören zur Klasse vier - für sie gibt es nur 6 Cent, und nach der Definition der Senatsverwaltung müsste es sich dabei eigentlich um "nicht genutzte Wiesenflächen und waldartigen Baumbestand" handeln.