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Urteil: Rechtspopulisten dürfen nicht ins Spandauer Rathaus

Urteil

Rechtspopulisten dürfen nicht ins Spandauer Rathaus

Die sogenannte "Bürgerbewegung Pro Deutschland" darf ihre Landesliste für die Berliner Landtagswahl am heutigen Freitag nicht im Rathaus Spandau aufstellen. Das Verwaltungsgericht hat einen entsprechenden Bescheid des Spandauer Bezirksamts an die rechtspopulistische Partei bestätigt, teilte ein Sprecher mit. Zur Begründung der Richter konnte er noch keine Angaben machen.

Wahlwerbung

Senat muss sich vor Datenschützer verantworten

Für einen Brief an die Eltern von Kita-Kindern muss sich der Senat beim Datenschutzbeauftragten verantworten. Darin hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Bildungssenator Jürgen Zöllner (beide SPD) darüber informiert, dass das drittletzte Kita-Jahr nun kostenlos ist. Die Opposition sah in den 55 300 Briefen Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler.

Landesunternehmen

Führungskräfte müssen Gehalt offenlegen

Führungskräfte der Landesunternehmen müssen ihre Gehälter detailliert offenlegen. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, wonach alle fixen und variablen Gehaltsbestandteile, Zulagen, Kredite und Altersvorsorgeaufwendungen im Jahresabschluss genannt werden müssen.