Abwahlantrag

Linken-Stadtrat Norbert Lüdtke soll Kollegen bespitzelt haben

Der Marzahn-Hellersdorfer Stadtrat für Ökologische Stadtentwicklung, Norbert Lüdtke (Linke) steht vor seiner Abwahl. Der 55-Jährige soll in dieser Woche ein Spitzengespräch von Bezirkspolitikern im alten Rathaus am Helene-Weigel-Platz von Marzahn heimlich mitgeschnitten haben.

In der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) wurde am Donnerstagabend ein entsprechender interfraktioneller Abwahlantrag eingebracht. Zusammen mit SPD, CDU, FDP und Grünen stimmte auch Lüdtkes eigene Partei, die Linke, dafür. Über den Antrag muss innerhalb von zwei Wochen von der BVV entschieden werden. Wegen Ostern soll die Sitzung erst Anfang Mai sein.

Der Bezirksvorsitzende der Linken in Marzahn-Hellersdorf, Norbert Seichter, und Fraktionschef Klaus-Jürgen Dahler hatten Lüdtke nach pausenlosen Sitzungen der Parteigremien im Tagesverlauf zum Rücktritt aufgefordert. "Um Schaden von unserer Partei abzuwenden", wie es in einer Erklärung heißt. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, werde man sie auf das Schärfste verurteilen.

Auslöser des Skandals war ein informelles Gespräch, zu dem sich Stadtrat Lüdtke am Montag in seinem Arbeitszimmer mit Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke), Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU) und dem Berliner CDU-Abgeordneten Mario Czaja getroffen hat. Dabei soll es um den Bau eines neuen Supermarkts an der Hönower Straße in Mahlsdorf gegangen sein. Das Projekt ist zwischen den Parteien höchst umstritten und hat Proteste unter den ortsansässigen Unternehmen hervorgerufen. Während des Politikergesprächs soll zwischen der Bezirkskarte und einer Magnettafel ein Mitschnittgerät heruntergefallen und in mehrere Teile zersprungen sein. Lüdtke soll die Geräteteile, als ob nichts geschehen wäre, schnell eingesteckt haben.

Das Bezirksamt hat sich laut Presseerklärung am Donnerstag damit beschäftigt, dass "ein Mitschnitt eines Gesprächs ohne Kenntnis der Teilnehmer erfolgt sein soll". In der außerordentlichen Sitzung habe Lüdtke den Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich gestellt. Bürgermeisterin Pohle entschied, ein solches Verfahren einzuleiten. Sie hat damit den Leiter des Rechtsamts beauftragt. Das Bezirksamt stellte in seiner Erklärung fest, dass es sich "um einen gravierenden Vorfall handeln könnte" und versicherte, es werde zur schnellen Aufklärung beitragen. Lüdtke hat sich nach dieser Sitzung krank gemeldet. Er nahm nicht an der Bezirksverordneten-Versammlung teil.

Die CDU hat inzwischen Strafanzeige gegen Lüdtke gestellt. Der FDP-Bezirksvorsitzende Sebastian Czaja verurteilte Lüdtkes "datenschutzverletzendes" Vorgehen als "Stasi-Methoden". Er sagte: "Das Fass ist voll, jetzt muss die CDU als Koalitionspartner die Zusammenarbeit mit den Erben der der SED im Bezirk beenden." Lüdtke ist seit November 2006 Stadtrat, zuvor war er Verwalter der Wohnungsgenossenschaft Friedenshort.