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Abgeordnetenhaus: Grüner Bildungspolitiker Özcan Mutlu verliert Wahlkreis

Abgeordnetenhaus

Grüner Bildungspolitiker Özcan Mutlu verliert Wahlkreis

Der renommierte Bildungsexperte der Grünen, Özcan Mutlu, hat seinen Wahlkreis verloren. Bei den Wahlen der Direktkandidaten unterlag Mutlu dem Agrarwissenschaftler Turgut Altug. Mutlu hatte den Kreuzberger Wahlkreis 4 bei den vergangenen Wahlen direkt gewonnen. Mit der Niederlage Mutlus setzte sich der linke Flügel innerhalb der Partei durch.

Urteil

Gericht weist Einspruch gegen "Schwarze Blitzer" in Britz ab

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines Autofahrers gegen die "Schwarzen Blitzer" im Autobahntunnel Britz abgewiesen. Die Ergebnisse der Infrarotmessgeräte seien nicht zu beanstanden, urteilten jetzt die Richter. Der Autofahrer, der zu schnell unterwegs war, hat das Ergebnis mit der Begründung angezweifelt, die Messungen seien bekanntermaßen nicht ordnungsgemäß. Die Richter bescheinigten dem neuen Verfahren, dass es keine Anhaltspunkte für Fehlmessungen gebe.