Interview

"Die Anliegen von Behinderten stärken"

Ab Dienstag ist Jürgen Schneider neuer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen. Er tritt sein Amt für fünf Jahre an. Schneide arbeitete bisher in der Senatssozialverwaltung und entwickelte dort ein Konzept für Behindertentoiletten in Berlin.

Als Behindertenbeauftragter will er sich auch um Menschen kümmern, deren Behinderungen man nicht direkt erkennt. Mit ihm sprach Marie Löwenstein.

Berliner Morgenpost: Herr Schneider, wie schätzen Sie die Lage der Barrierefreiheit in Berlin ein?

Jürgen Schneider: In Berlin ist schon viel erreicht worden. Auch im Vergleich zu anderen deutschen Städten stehen wir gut da. Kürzlich wurde zum Beispiel der letzte nicht behindertengerechte Bus der BVG aus dem Verkehr gezogen. Allerdings sehe ich aber auch noch Defizite. Im Bauordnungsrecht besteht zum Beispiel eine zunehmende Tendenz zur Deregulierung. Man will Bürokratie abbauen, aber das geht oft zur Lasten der Menschen mit Behinderung. Auch eine prinzipiell gute Gesetzeslage kann unter diesen Umständen keine Vollzugsdefizite verhindern.

Berliner Morgenpost: Was haben Sie sich für Ihre Amtszeit vorgenommen?

Jürgen Schneider: Querschnittsaufgabe begriffen sehen. Es ist nur sinnvoll auszufüllen, wenn man mit allen Betroffenen und allen Verantwortlichen zusammenarbeitet, besonders aber mit den Menschen mit Behinderung selbst. Die in diesem Jahr in Kraft getretene UN-Behindertenkonvention sehe ich da als starken Rückenwind für meinen Ansatz. Mit ihr wird der wichtige Schritt von der Integration zur Inklusion als behindertenpolitisches Ziel unter anderem im Bildungsbereich, im Arbeitsleben, bei der Mobilitätssicherung deklariert.

Berliner Morgenpost: Gibt es Aufgaben, die sie besonders interessieren und die bisher vielleicht nicht so im Fokus des Behindertenbeauftragten lagen?

Jürgen Schneider: Ein weiteres Anliegen ist die Position der Menschen mit nicht-sichtbarer Behinderung zu stärken, wie zum Beispiel von Menschen mit psychischer Behinderung oder von Hörbehinderten. Ihre Behinderungen sind in der Gesellschaft viel weniger akzeptiert als zum Beispiel eine Gehbehinderung. Hier möchte ich über Öffentlichkeitsarbeit verstärkt Erklärungsarbeit leisten und auch ihre Interessen vertreten. Der Fall Robert Enkes hat gezeigt, dass hier noch viel Arbeit zu tun ist.