Sanierung

Bezirke kassieren für neue Radwege

Berliner müssen offenbar immer häufiger auch für die Erneuerung von Radwegen vor ihrem Haus zahlen. Wie eine Umfrage dieser Zeitung in mehreren Bezirken ergab, werden für die Sanierung der Wege bis zu 20 000 Euro fällig. Teilweise werden die Radwege im Zuge der Straßensanierung gleich mitgemacht - und müssen von den Anliegern mitbezahlt werden.

Grund ist das Straßenausbaubeitragsgesetz, nach dem die Bezirke seit 2006 Grundstückseigentümer anteilig zur Finanzierung von Straßen heranziehen dürfen. Aber auch bei Gehwegen und Parkbuchten bitten die Bezirke in vielen neuen Fällen zur Kasse. Jahrelang hatte der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) den Zustand der Berliner Radwege beklagt. Sowohl der Senat als auch die Bezirke hatten auf die fehlenden Finanzen verwiesen. Doch seit eine Beteiligung der Anwohner möglich ist, wird offenbar der Sanierungsstau abgebaut - zulasten der Anlieger.

Erste Forderungen von Bezirken

In Neukölln wird das Bezirksamt 2010 die ersten Beiträge von Grundstücksbesitzern einfordern. Die Behörde hat die Radwege an der Buschkrugallee über etwa 2,2 Kilometer erneuert. Sechs Anlieger müssten sich finanziell beteiligen, weil der Zustand der Radwege verbessert werde, sagt Baustadtrat Thomas Blesing (SPD). Sie werden einheitlich auf 1,60 Meter verbreitert und mit Verbundsteinpflaster hergestellt. Der Bau ist fast abgeschlossen. Betroffen vom Beitragsgesetz sind in diesem Fall Großeigentümer, darunter zwei Wohnungsgesellschaften und das Bezirksamt, weil ein Sportplatz und eine Kleingartenanlage an der Straße liegen. Rund 417 000 Euro kostet das Vorhaben. Weil die Buschkrugallee eine Hauptverkehrsstraße ist, werden nur 25 Prozent der Kosten umgelegt, also etwa 104 000 Euro. Die Beiträge gehen je nach Grundstücksgröße und liegen bei bis zu 20 000 Euro. Die Wohnungsgesellschaften dürften die Kosten nicht an ihre Mieter weitergeben, höchstens an Gewerbemieter, sagte Blesing. Bevor der Bescheid über den zu zahlenden Beitrag verschickt wird, muss das Baugeschehen beendet sein. Der Beitrag fließt in die Landeskasse.

Insgesamt laufen in Neukölln derzeit sechs Straßenbauvorhaben, die beitragspflichtig sind. Die meisten erstrecken sich über mehrere Jahre. Im kommenden Frühjahr soll die südliche Karl-Marx-Straße ausgebaut werden, zwischen Silbersteinstraße und Karl-Marx-Platz. Die Fahrbahn wird erneuert, ein Streifen für Radfahrer aufgemalt. Weil die Gehwege breiter werden und die Straße neue Leuchten bekommt, können die 41 Anlieger finanziell beteiligt werden. Die Gesamtkosten betragen schätzungsweise 2,9 Millionen Euro. Umzulegen sind jedoch nur die Arbeiten an den Gehwegen und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung für 1,4 Millionen Euro, weil sie eine Verbesserung bedeuten.

Wie im Fall der Buschkrugallee können 25 Prozent, also etwa 406 000 Euro, geltend gemacht werden. Zu den Anliegern gehören ein Warenhaus und eine evangelische Kirchengemeinde. Beide müssen mit Beiträgen von mehr als 20 000 Euro rechnen. Der Bescheid dazu werde voraussichtlich erst 2012 oder 2013 ausgestellt, sagt Blesing. Proteste und Streit habe es im Vorfeld nicht gegeben.

In Charlottenburg-Wilmersdorf ist die erste Straße, die nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz abgerechnet wird, bald fertig saniert. Der Komplettneubau der Westfälischen Straße inklusive der Rad- und Gehwege kostet voraussichtlich fast zwei Millionen Euro. 45 Grundstückseigentümer zwischen Konstanzer und Joachim-Friedrich-Straße werden an den Kosten beteiligt. Der geringste Betrag sind 856 Euro, der höchste 175 395 Euro. Rechtsstreitigkeiten gibt es nicht. Im kommenden Frühjahr sollen die im Juli 2008 begonnenen Arbeiten auf dem etwa einen Kilometer langen Straßenstück fertig sein. Für die Westfälische Straße hat Gröhlers Behörde bereits nur denjenigen Anrainern Bescheide geschickt, die von der Erneuerung in ihrem Teil profitierten.

In Mitte wird der Umbau der Markgrafenstraße von Behren- bis Mohrenstraße beitragspflichtig sein. Er hat Mitte 2009 begonnen und dauert voraussichtlich bis zum Sommer 2010. Die Fahrbahn wird schmaler, der östliche Gehweg verbreitert. Die Gesamtkosten werden auf 1,2 Millionen Euro veranschlagt. Einer groben Einschätzung zufolge würden Grundstückseigentümer mit bis zu zwei Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche beteiligt, sagt Manuela Damianakis, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

In Tempelhof-Schöneberg beginnt in Kürze der erste beitragspflichtige Straßenausbau, an dem die Anrainer beteiligt werden. Beim vierspurigen Ausbau des Kirchhainer Damms in Lichtenrade - ein Komplettneubau mit Parkbuchten, Geh- und Radwegen - wird mit Gesamtkosten von 15,7 Millionen Euro gerechnet. Davon werden 1,2 Millionen Euro auf 240 beitragspflichtige Eigentümer umgelegt. Am 4. Januar sollen die auf rund zwei Jahre terminierten Bauarbeiten zum Ausbau der Bundesstraße 96 zwischen der Landesgrenze bis Höhe Goltzstraße beginnen. Stadtrat Oliver Schworck (SPD) hat den Eindruck, dass der anfängliche Aufschrei der Bürger beträchtlich nachgelassen hat: "Sie haben festgestellt, dass die Beträge doch meistens im überschaubaren Rahmen bleiben."

Im November hat der Senat einen Entwurf zur Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes von 2006 vorgelegt, der jetzt im Rat der Bürgermeister diskutiert wird. Bislang werden alle Anlieger zur Kasse gebeten, auch wenn nur ein Teilstück saniert wird. Nun ist vorgesehen, dass beim Ausbau von Teilstrecken langer Straßen nur noch die Anlieger des betroffenen Abschnitts zahlen müssen.