Mietsteigerungen

Sozialmieter sollen durch neues Gesetz besser geschützt werden

Mit einer Gesetzesänderung will der Senat dafür sorgen, dass Mieter von Sozialwohnungen nach Ablauf der Förderung künftig nicht mehr zahlen müssen, als die im Mietspiegel festgelegte ortsübliche Vergleichsmiete. "Das Gesetz will im sozialen Wohnungsbau dauerhaft bezahlbare Mieten sichern", sagte Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer am Dienstag.

Mit dem neuen "Wohnraumgesetz Berlin" will die Senatorin einen Missstand beenden, den das Land durch seinen Ausstieg aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus 2003 selbst verursacht hat. Mit dem Wegfall der staatlichen Förderung, durch den das Land bis 2009 bereits 100 Millionen Euro einsparte, wurde den Vermietern im Gegenzug erlaubt, die Miete jedes Jahr um bis zu 13 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche anzuheben. Das führte dazu, dass für 40 Prozent der Sozialwohnungen Mieten verlangt werden, die deutlich über den Preisen für vergleichbare Wohnungen im freien Wohnungsmarkt liegen. "Im Durchschnitt zahlen die Mieter der 160 000 Berliner Sozialwohnungen 5,50 Euro pro Quadratmeter", sagte die Senatorin. Der Mietspiegel weist dagegen als Durchschnittsmiete 4,83 Euro pro Quadratmeter (kalt) aus.

Vermieter, die auf solche Mietsteigerungen langfristig verzichten, sollen dafür zum Ausgleich die Möglichkeit bekommen, Förderdarlehen vorzeitig und verbilligt abzulösen. Das Land werde auf die Rückzahlung von bis zu zehn Prozent der gewährten Darlehenssumme verzichten, wenn die rechtlich zulässigen Höchstmieten entsprechend verringert werden, kündigte die Senatorin an. Zudem dürfen die Vermieter künftig jede zweite im Haus freiwerdende Wohnung frei von allen Bindungen des sozialen Wohnungsbaus vermieten. "Diese können dann unter den Bedingungen des normalen Mietrechts an den Markt gebracht werden", sagte Junge-Reyer. Der Senat rechne damit, dass für mindestens 15 Prozent der Wohnungen - das wären rund 24 000 Wohneinheiten- entsprechende Vereinbarungen mit den Vermietern getroffen werden könnten. Durch die vorzeitige Ablösung der Förderdarlehen erwarte der Senat zudem in den kommenden zwei Jahren 253 Millionen Euro vorzeitige Einnahmen.

Für viele der 28 000 bereits aus der Förderung entlassenen Wohnungen wird das neue Gesetz allerdings zu spät kommen. Dort dürfen die Vermieter ganz legal eine kostendeckende Miete verlangen. Das hat insbesondere in den begehrten Innenstadtlagen zu einer erheblichen Zunahme spekulativer Wohnungsverkäufe und einer wahren Mietenexplosion geführt. In der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung, 1987 als IBA-Bauten errichtet, verlangt der neue Eigentümer beispielsweise eine Nettokaltmiete von 7,04 Euro pro Quadratmeter (bislang: 5,33 Euro). Für Wohnungen an der Kochstraße aus der gleichen Bauzeit wurden sogar bis zu 15 Euro verlangt. "Der zweite Baustein des neuen Gesetzes sieht deshalb vor, dass bei Eigentümerwechseln Mieterhöhungen nur noch im Rahmen des Mietspiegels stattfinden dürfen", so Junge-Reyer.

Beim Berliner Mieterverein (BMV) stößt das neue Gesetz auf Ablehnung. "Es lässt die schon geleistete milliardenschwere Förderung unberücksichtigt", kritisierte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Zudem seien wegen der in dieser Baualtersklasse hohen Mietspiegelwerte auch weiterhin für mindestens zwei Drittel dieser Sozialwohnungen (rund 20 000 Wohnungen) erhebliche Mietsteigerungspotenziale von bis zu 20 Prozent in drei Jahren möglich. Für viele der Häuser sehe der Mietspiegel Preise von bis zu 7,46 Euro kalt je Quadratmeter, teilweise sogar bis zu 9,05 Euro vor.

"Es ist gut, dass es dem Senat mit dem Ausstieg aus dem bisher verfahrenen System des sozialen Wohnungsbaus ernst ist", sagte dagegen Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU). Das Gesetz könne aber nur ein Baustein eines wohnungspolitischen Gesamtkonzepts sein. In etlichen Punkten seien die Formulierungen des Gesetzes zudem noch unklar.

Noch vor der Sommerpause soll das Wohnraumgesetz nun vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Das Gesetz würde unmittelbar danach in Kraft treten.

"Das Gesetz lässt die schon geleistete milliardenschwere Förderung unberücksichtigt"

Reiner Wild, Mieterverein