Finanzierung

Hier kassieren die Bezirke für den Ausbau von Straßen

Es ist eine Liste, die so bisher noch nicht vorlag: Detailliert zeigt die Aufstellung der Senatsstadtentwicklungsverwaltung eine Bilanz, wo die Hausbesitzer in den Bezirken für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden (siehe Tabelle).

Seit der Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes im Jahr 2006 ziehen die Behörden die Anrainer für die Bezahlung von Straßenarbeiten mit heran. In vielen Fällen haben die Anwohner schon Post vom Bezirksamt bekommen. Viele Fälle sind aber bisher noch in Planung. Kassiert wurde bislang eher selten. Das hängt damit zusammen, dass die genauen Kosten erst nach Fertigstellung der Arbeiten ermittelt werden können. Das kann Jahre dauern.

Eine Überraschung werden beispielsweise die Grundstücksbesitzer an der Reinickendorfer Buddestraße erleben. Bisher wollte das Bezirksamt dort in Eigenregie die Straße ausbessern. Weil das Straßenausbaubeitragsgesetz aber im vergangenen Jahr geändert wurde, gilt es nun auch für kurze Teilstücke. Deswegen werden nun die Kosten auf die Anrainer anteilig umgelegt, so Baustadtrat Martin Lambert. Auch wenn er das Gesetz inhaltlich ablehne, könne er nicht anders, als die Beiträge aufzurufen.

Lambert setzt sich dafür ein, das Gesetz bis nach der Wahl auszusetzen. Denn immer mehr Politiker fordern die Abschaffung. Nicht nur CDU und FDP. Auch die Linkspartei will nun das Gesetz, das Rot-Rot beschlossen hat, nicht mehr mittragen. "Wir wollen es nach der Wahl wieder abschaffen, vorher gilt der Koalitionsvertrag", sagte am Dienstag ein Mitglied des Landesvorstands, der Treptow-Köpenicker Linke-Politiker Ernst Welters. Die Bürger sollten für den Straßenausbau auch nicht mehr zahlen. Die Änderung soll rückwirkend, also auch für die schon in Rechnung gestellten Straßen gelten, so Welters. Von einem Aussetzen wollte er allerdings nichts wissen.

Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, forderte aufgrund der nun präsentierten Zahlen, das Straßenausbaubeitragsgesetz abzuschaffen. "Im Zeitalter der Mobilität ist der Straßenausbau eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse. Die Kosten dafür muss vollständig die Allgemeinheit tragen", so Ohm. Bis zur Neuregelung des Gesetzes wurden die Straßenkosten komplett über den Landeshaushalt, also aus Steuern, finanziert.