Prozess

Sarrazin vor SPD-Verhandlung: "Ich nehme kein Jota zurück"

Eine Woche vor dem ersten Verhandlungstermin über die Zukunft von Thilo Sarrazin in der SPD hat der ehemalige Finanzsenator sein Buch und seine Aussagen über türkische und arabische Migranten bekräftigt. Bei einem Vortrag in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin sagte Sarrazin: "Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück."

Am Gründonnerstag wird die SPD-Schiedskommission des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf die erste mündliche Verhandlung im Rathaus des Bezirks führen. Dabei geht es um Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" und die darin enthaltenen Thesen über die Integration von Migranten in Deutschland. Der SPD-Parteivorstand und auch der Landes- und Kreisvorstand sehen darin parteischädigendes Verhalten und wollen Sarrazin aus der SPD ausschließen. Der ehemalige Bundesbankvorstand wehrt sich gegen dieses Vorhaben und hat mit dem ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, einen Rechtsbeistand, der ihn in der mündlichen Verhandlung im Rathaus Charlottenburg vertritt. Sarrazin sieht seine Thesen nicht widerlegt und in seinem Verhalten keinen Grund, die SPD zu verlassen.

Der ehemalige Finanzsenator wird von seinen ehemaligen Parteifreunden mittlerweile gemieden.

SPD-Abgeordnete, die sonst zu den Vortragsveranstaltungen der IHK kommen, hatten ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt. Die IHK erreichten Mails mit der Aussage, dass man gern wieder zur IHK komme, "wenn wieder seriöse Veranstaltungen" angeboten würden, so Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Der Vortrag am Dienstag musste auch durch ein Aufgebot der Polizei gegen mögliche Störaktionen von Demonstranten geschützt werden. In der linken Szene gab es Aufrufe, die Veranstaltung, bei der auch Brötchen und Kaffee serviert wurden, für ein "Umsonst-Frühstück" zu nutzen. Entsprechend groß waren die Sicherheitsvorkehrungen. Neben mehr als 30 Polizisten waren auch private Wachschützer im Einsatz. Sarrazin hatte wieder Personenschutz. Unmittelbar nach dem Erscheinen seines Buchs hatte der ehemalige Finanzsenator aufgrund von Drohungen schon einmal Polizeischutz bei öffentlichen Veranstaltungen.

Sarrazin gab sich unbeeindruckt. Er habe an den Aussagen seines Buchs nichts zurückzunehmen. Die Reaktionen der politischen Klasse auf seine Thesen müsse er nicht weiter kommentieren. Die Bundeskanzlerin, die das Buch vor dem Erscheinen kritisiert hatte, werde ihre damaligen Äußerungen bestimmt überdacht haben, sagte Sarrazin.

Einen einzigen Fehler gab Sarrazin zu. Der 66-Jährige nannte ein Interview, das er nach Erscheinen des Buches dieser Zeitung gegeben und das die Empörung noch gesteigert hatte, einen "kommunikativen Fehler". Er hatte darin gesagt: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen." Am Dienstag bemerkte er: "Hier hätte ich sagen müssen - das wäre wissenschaftlich richtig gewesen -, die meisten Juden teilen eine Verwandtschaft in der DNA, die auf gemeinsame Urahnen im Nahen Osten vor 2000 Jahren zurückgeht." Sarrazin fügte hinzu: "Inhaltlich ist es dasselbe."

Machtwort von Wowereit

Sarrazin berichtete in der IHK, dass die Idee, ein Buch zu schreiben, schon während seiner Zeit als Finanzsenator entstanden sei. Nach einigen provokanten Äußerungen zum Essen von Hartz-IV-Empfängern, über Pullover im Winter und einen niedrigen Mindestlohn von fünf Euro habe es aber ein Machtwort des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gegeben, der ihm mit Rauswurf gedroht habe. In Wirklichkeit ging es auch um Sarrazins Zukunft als Vorstand der Bundesbank. Denn Berlin und Brandenburg hatten damals das Vorschlagrecht für den Posten, über den Sarrazin dann weggelobt werden sollte. Sarrazin signalisierte nach Wowereits Warnung seinem späteren Verlag, dass das Buch erst nach seiner Tätigkeit in Berlin erscheinen durfte.

Sarrazins Werk ist mit 1,2 Millionen Exemplaren das bestverkaufte Sachbuch der Bundesrepublik. Er könne jederzeit in einer mittelgroßen Stadt einen Saal mit 1000 Zuhörern füllen, sagte Sarrazin am Dienstag. Die Verhandlung vor der SPD-Schiedskommission ist nicht öffentlich.