Demonstration

Innensenator rechnet nicht mit "Terrorwochen zum 1. Mai"

Trotz des Anschlags auf eine Polizeiwache in Friedrichshain wird es nach Einschätzung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in den Tagen vor dem 1. Mai kein erhöhtes Aufkommen linksextremistischer Anschläge geben. "Ich rechne nicht mit Terrorwochen zum 1. Mai", sagte Körting bei einer Podiumsdiskussion der SPD in Kreuzberg am Dienstagabend.

Er stelle sich aber darauf ein, dass es am Maifeiertag "wieder 100, 200 oder 300 Leute geben wird, die es wissen wollen". Darauf werde die Polizei vorbereitet sein. "Wir werden das nicht verhindern können, aber wir werden versuchen, diese Gewaltausbrüche im Keim zu ersticken", so Körting. Dieses Vorgehen sei in den letzten Jahren, mit Ausnahme von 2009, gut gelungen.

Körting stellte klar, dass es keine zunehmende linksextremistische Bedrohung in der Stadt gebe. Die Zahl der Gewalttäter aus dem linken Spektrum liege seit Jahren zwischen 950 und 1100 Personen. Am 1. Mai bestehe aber auch immer die besondere Gefahr, dass diese gewaltbereiten Autonomen andere Demonstranten zum Mitmachen animierten. Darum müsse die Polizei bei jeder sich abzeichnenden Eskalation sofort durchgreifen. Mittlerweile sei es für die Polizei aber auch einfacher, Gewalttäter festzunehmen. "Früher hat die Bevölkerung dann oft einen Block gebildet, wenn einer festgenommen werden sollte, heute gehen sie zur Seite und zeigen auf den, der wegrennt", sagte Körting. Körting lobte auch die beruhigende Wirkung des Kreuzberger "Myfest" auf die Lage am 1. Mai. Das Myfest habe sich im Bezirk etabliert als ein Fest, das "einem früheren Ritual entgegenwirkt".

Am 30. April und 1. Mai werden mehr als 5000 Polizisten in der Stadt für Sicherheit sorgen. Schwierig werde es nur, wenn kleine Gruppen gewaltbereiter Autonomer sich in der Stadt verteilten, um zu randalieren. Das war nach der Räumung der Liebigstraße 14 im Februar passiert.

Die Berliner Polizei plant nach dem Brandanschlag auf eine Polizeiwache am Montag keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen. "Selbstverständlich muss man immer über Zusatzmaßnahmen nachdenken, wenn man aktuellen Anlass dazu hat. Aber was die baulich-technische Sicherheit in den Gebäuden angeht, gibt es auch vor dem Hintergrund dieses Anschlags keine Versäumnisse", sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch.