Anschlag auf Polizeiwache

"Ein geplantes Verbrechen"

Für Polizisten in Friedrichshain-Kreuzberg gehört es schon zum Einmaleins der Eigensicherung, immer und überall auf alles vorbereitet zu sein. Doch der Angriff einer Gruppe von Vermummten auf das Polizeigebäude des Abschnitts 51 an der Wedekindstraße in Friedrichshain am frühen Montagmorgen kam selbst für die im Umgang mit politisch motivierten Gewalttätern erfahrenen Beamten überraschend.

Es war 5.35 Uhr, als ein Mitarbeiter einer Putzkolonne in das gesicherte Gebäude gelassen wurde. Den kurzen Moment, in dem die Tür geöffnet war, nutzten die Angreifer, in Sekundenschnelle flogen Brandsätze und Steine in den Vorraum der Wache.

Sofort fand sich der 26 Jahre alte Gebäudereiniger inmitten dichter Flammen wieder. Dass er die Attacke trotzdem nur mit einem Schock überstand, verdankt der Mann lediglich der Geistesgegenwart einiger Polizisten, die ihn sofort durch eine zweite Sicherheitstür zogen und so in Sicherheit brachten. Die Justiz sieht in dem Anschlag ein versuchtes Tötungsdelikt, neben den für politisch motivierten Taten zuständigen Beamten des polizeilichen Staatsschutzes ermittelt daher auch eine Mordkommission gegen die bislang unbekannten Angreifer.

Die entkamen zunächst auf Fahrrädern. Ein diensthabender Wachleiter sprang sofort nach der Attacke durch ein Fenster des Abschnittsgebäudes und nahm die Verfolgung auf. Zwar gelang es dem Polizisten sogar, einen der Angreifer kurz festzuhalten, der Täter konnte sich jedoch befreien. Der Hauptkommissar wurde bei dem Gerangel leicht verletzt. Eine weitere Verfolgung mit Fahrzeugen war zunächst nicht möglich, die Täter hatten an den Kreuzungen rund um das Dienstgebäude sogenannte Krähenfüße - Metallspitzen, die Autoreifen beim Überfahren zum Platzen bringen - auf der Straße verteilt.

Neue Qualität des Anschlags

Polizeipräsident Dieter Glietsch sprach am Montag im Innenausschuss von einer "erhöhten Angriffsqualität" auf die Polizei. "Der Angriff reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf die Polizei", sagte Glietsch. Weil aber dieses Mal dabei in Kauf genommen worden sei, dass ein Mensch lebensgefährlich verletzt werden könnte, sei nun auch das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen betraut worden. "Wir haben Grund zu der Annahme, dass es eine politisch motivierte Tat war", sagte Glietsch weiter. Nach der Art und Weise des Angriffs "müssen wir von linksextremen Tätern ausgehen". Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte den Anschlag ein "offensichtlich geplantes Verbrechen", das sich auffallend von den sonst oft spontanen Aktionen gegen Polizisten unterscheide.

Über die näheren Motive der Angreifer gibt es bislang keine Erkenntnisse. Die Liste der denkbaren Anlässe ist lang. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeiabschnitts 51 liegt die Liebigstraße. Die Räumung des Hauses Liebigstraße 14 im Februar war von Krawallen begleitet. Bis heute ruft die linksextreme Szene regelmäßig zu "Rache für Liebig" auf. Auch die bevorstehende Nato-Konferenz in Berlin, die seit dem Reaktorunglück in Japan anhaltenden Proteste gegen die Nutzung von Atomenergie oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr könnten Anlass für die Attacke sein. "Diese Klientel findet immer einen Vorwand für Krawall", sagte ein szenekundiger Polizist am Montag. Der Ermittler wollte auch nicht ausschließen, dass der Anschlag ebenso wie andere Attacken in den vergangenen Wochen bereits die Vorboten des diesjährigen 1. Mai sind. Manches deute darauf hin, dass die linksextreme Szene sich bereits "warmlaufe", hieß es aus Ermittlerkreisen.

Vorbereitungen laufen

Die Vorbereitungen für den 1. Mai laufen auch bei der Polizei bereits auf Hochtouren. Die Beamten wollen auch in diesem Jahr bei der "bewährten Doppelstrategie" bleiben, wie es am Montag in der Sitzung des Innenausschusses hieß. Dazu gehöre "gezielte Kommunikation und Kooperation" mit allen gesprächsbereiten Teilnehmern der Demonstrationen und Kundgebungen, sowie "konsequentes und zielsicheres Vorgehen bei Gewalt".

Bei den Veranstaltungen rund um den 1. Mai im Mauerpark, am Friedrichshainer Wismarplatz und beim "Myfest" in Kreuzberg setzt die Polizei zudem wieder auf ein Verbot von Glasflaschen in den abgesperrten Gebieten. Als Entlastung der Lage bewertete die Polizei die Tatsache, dass bisher keine Veranstaltung der rechten Szene in Berlin angemeldet worden sei. Auch das Fußballspiel von Hertha BSC findet bereits am 29. April statt und "belastet die Lage für die Polizeibeamten in Berlin nicht zusätzlich".

Nicht nur durch den Anschlag auf die Polizeidienststelle warf der kommende 1. Mai seine langen Schatten voraus. Am Montag meldete sich auch die "Antifaschistische revolutionäre Aktion Berlin", kurz Arab, zu Wort. Die Gruppe, der der Verfassungsschutz Gewaltbereitschaft attestiert, rief in einer Erklärung den 1. Mai zum "Tag des Zorns" aus. Die Arab gehört zu den zahlreichen linksextremen Splittergruppen, die Gewalt zum legitimen Mittel des Protestes erklären. In diesen permanenten Versuchen, die Stimmung unter Demonstranten anzuheizen, sieht die Polizei alljährlich einen der Gefahrenpunkte für den 1. Mai.