Rot-roter Kompromiss

Budget für geförderte Jobs schrumpft

Noch steht die Einigung im schärfsten Streit innerhalb der rot-roten Koalition unter "Chef-Vorbehalt". Das heißt, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss sein Plazet geben zu dem Kompromiss zur Zukunft des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), den die Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Wochenende ausgehandelt haben.

Nach Informationen dieser Zeitung haben beide Seiten ein Stück weit nachgegeben und so den offenen Streit entschärft. Dieser war entstanden, nachdem Nußbaum mit Wissen und Billigung Wowereits die bereits im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Ausbau des ÖBS blockiert hatte. Die Linken sahen es als Angriff und unfreundlichen Akt des Koalitionspartners, eines ihrer wichtigsten Projekte in der Landesregierung so zu torpedieren.

Nun haben sich beide Seiten darauf verständigt, den ÖBS auch in den kommenden beiden Jahren in einer Größenordnung von 5000 Stellen weiterzuführen. ÖBS-Stellen zeichnen sich dadurch aus, dass das Land Berlin verschiedene Bundesprogramme mit eigenem Geld so aufstockt, dass die Langzeitarbeitslosen für ihre Tätigkeiten mindestens 1300 Euro monatlich erhalten und so in der Regel ohne weitere Sozialtransfers auskommen.

Die Linke musste dafür zwar ihr Ziel aufgeben, den ÖBS auf bis zu 7500 Stellen auszubauen. Das wäre aber wegen geänderter Rahmenbedingungen auf der Bundesebene ohnehin nicht erreichbar gewesen. Dafür kann Bluhm aber in ihrer Partei damit punkten, dass es ihr gelungen ist, den ÖBS für die nächsten zwei Jahre gegebenenfalls auch unter einer neuen Regierung ohne Beteiligung der Linken zu sichern. Außerdem kann sie nun beginnen, die 2200 Stellen aus dem neuen Bundesprogramm Bürgerarbeit, für die Bewerber schon in der Trainingsphase sind, zu Bedingungen des ÖBS zu besetzen.

Der Finanzsenator kann sich zugute halten, deutliche Einsparungen bei den Beschäftigungsprogrammen für Langzeitarbeitslose durchgesetzt zu haben. Im laufenden Jahr wird Bluhm 20 Millionen Euro in den Spar-Topf werfen. Das Budget für die nächsten beiden Haushaltsjahre schrumpft von geplanten 62 Millionen Euro jährlich auf nur noch 36 Millionen Euro. Insgesamt wird der Haushalt 2012/2013 so um mehr als 50 Millionen Euro entlastet. Dieser Vorgriff auf die erst im Sommer anstehenden Haushaltsberatungen war nötig geworden, weil die Arbeitssenatorin die schon ausgelobten Bürgerarbeits-Stellen, finanzieren musste.

Die SPD wollte sich mit ihrem Widerstand gegen den ÖBS auch als Kraft profilieren, die eher auf die Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt setzt. Dazu passt ein Ziel, das die SPD in ihrem Wahlprogramm beschließen will: Die Partei plant eine große Reform der Jobcenter. Gemeinsam mit der Arbeitsagentur, die mit den Bezirken Träger der Jobcenter ist, will die SPD ein Modellprojekt für Muster-Jobcenter in einigen Bezirken aufstellen.

Die Behörden sollen aufgeteilt und dezentral in die Kieze verteilt werden. Bürokratie solle abgebaut und die persönliche Betreuung verbessert werden. In der Regionaldirektion der Arbeitsagentur zeigte man sich am Montag überrascht von den Überlegungen der Regierungspartei. Von einer großen Reform ist dort nichts bekannt. Offiziell hieß es, man kommentiere Parteiprogramme nicht. Auch in der SPD gibt es Skepsis: Als Vision sei das schön, sagte die Arbeitsmarktexpertin Burgunde Grosse, aber realistisch sei das nicht. Man werde sehen, ob man die Passage noch aus dem Programm herausbekomme.