Senat

"Das Geld für Ausbildung ist nicht weg"

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat Kritik zurückgewiesen, das Land Berlin habe Geld für die Ausbildung junger Leute nicht ausgegeben und verfallen lassen. Die zehn Millionen Euro, die im Jahr 2010 von den Ausbildungsmitteln nicht eingesetzt wurden, flössen in eine "Ausbildungsplatzreserve", sagte Nussbaum: "Das Geld ist nicht weg."

Damit werde die in den kommenden Jahren zur Verfügung stehende Summe erhöht.

Der Senator verwies darauf, dass das Land mit knapp 10 000 in Ausbildung befindlichen Menschen einen großen Beitrag zur Qualifizierung junger Menschen leiste. Von diesen Kräften seien aber die meisten Beamtenanwärter für Polizei und Justiz sowie Referendare für den Schuldienst. Es werde der Situation nicht gerecht, die Ausbildungsleistungen des Landes nur auf die Angestellten zu fokussieren: "Wir sind in unseren Anstrengungen insbesondere auf Beamte konzentriert", sagte Nußbaum. Insgesamt habe Berlin im vergangenen Jahr 2800 neue Kräfte eingestellt, 2009 seien es nur 1500 gewesen.

Er räumte ein, dass natürlich nicht alle Azubis übernommen würden. Aber Verwaltungsfachangestellte oder Bürokaufleute würden nicht ausschließlich auf die Arbeit in Behörden vorbereitet, sondern könnten auch anderswo Jobs finden: "Wir bilden auch für die Wirtschaft aus."

Die Gewerkschaft Ver.di hatte kritisiert, dass viele Senatsverwaltungen und Bezirksämter die zur Verfügung stehenden Mittel für die Ausbildung nicht ausgeschöpft hatten. Das liegt nach Darstellung der Gewerkschafter auch daran, dass viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Die Bedingungen seien kaum mehr attraktiv, auch sei es ein Hindernis, dass der Arbeitgeber nur sehr wenige der Absolventen tatsächlich übernehmen. Nach Ver.di-Darstellung haben nur 50 ausgebildete Kräfte aus dem Angestelltenbereich eine Chance auf einen festen Job.

Finanzen sollen aufgestockt werden

Die Opposition rügte ebenfalls das Verhalten des Senats in der Ausbildungsfrage. Die CDU-Fraktion verlangte im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses, die Finanzmittel für die Ausbildung in vollem Umfang auszuschöpfen und die Ausbildung im öffentlichen Dienst zu überprüfen. Es sei zu klären, ob die Anforderungen den Aufgaben entsprächen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Heiko Melzer. Der Regierende Bürgermeister werde nicht müde, von der Berliner Wirtschaft immer wieder höhere Anstrengungen im Bereich der Ausbildungsplätze zu fordern, anstatt über den Fachkräftemangel zu klagen, so der CDU-Abgeordnete: "Doch der Regierende kann sich getrost an die eigene Nase fassen und muss vor seiner Tür kehren."

FDP-Fraktionschef Christoph Meyer warf dem Senat vor, lieber "teure Job-Attrappen" im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen als qualifizierte Ausbildung für Jugendliche. Finanzsenator Ulrich Nußbaum glaube man seinen "vermeintlich kraftvollen finanzpolitischen Ankündigungen ohne jegliche vorzeigbaren Ergebnisse schon lange nicht mehr".