Kritik an Kriminalitätsstatistik

Opposition fordert mehr Polizeipräsenz

Die Wahrnehmung der Öffentlichkeit über die Entwicklung der Kriminalität in Berlin ist falsch. Zu dieser Schlussfolgerung sind Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag im Innenausschuss gekommen, als sie die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2010 offiziell vorgestellt haben.

Über brutale Einzelfälle werde in den Medien intensiv berichtet, in der Realität gebe es aber eine positive Entwicklung, gerade im Bereich der Rohheitsdelikte, sagte Glietsch. Dazu zählen etwa Raub und Körperverletzungen. "Die Statistik vom letzten Jahr gibt keinen Anlass zum Jubeln, aber auch keinen Grund für Besorgnis", so der Polizeipräsident.

Insgesamt ist die Zahl der Straftaten um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken und lag bei 475 021 Fällen. "Die Zahlen sprechen dagegen, dass alles von Tag zu Tag schlimmer wird", sagte auch Körting. Die neue PKS sei "unspektakulär", so der Innensenator. Seit 2002, als die Kriminalität in Berlin einen Höhepunkt erreicht hatte, habe es einen kontinuierlichen Rückgang gegeben. 2002 lag die Fallzahl demnach um 18,7 Prozent höher als 2010. Auch im Vergleich mit dem Bundestrend, der gerade bei Rohheitsdelikten ein Plus verzeichne, stehe Berlin gut da.

Die gesunkene Aufklärungsquote 2010 in der Stadt bezeichnete Glietsch als "akzeptablen, aber auch verbesserungswürdigen Wert". Die 48,4 Prozent (Vorjahr: 49,4 Prozent) bewegten sich im Rahmen der Zehn-Jahres-Bilanz, die zwischen 47,8 und 51 Prozent lag.

Sicherheit nur "vorgegaukelt"

Die Opposition kritisierte vor allem die Aussagekraft der Statistik. "Die PKS ist mitnichten eine Aussage über die Höhe der Kriminalität in der Stadt", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke. Das Dunkelfeld der Kriminalität sei enorm hoch. Der Mangel an Beamten und zu wenige Kontrollen würden sich in der Erfassung der Kriminalitätslage niederschlagen, so Juhnke. "Die Statistik gaukelt mehr Sicherheit vor."

Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, mit mehr Polizeipräsenz das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. "Die Polizei muss zu viel in den Amtsstuben hocken und ist zu wenig auf den Straßen unterwegs", sagte der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux. Auch die gestiegene Zahl der Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum ist laut Lux "besorgniserregend" und trage dazu bei, dass sich die Menschen weniger sicher fühlten.

Die FDP kritisierte den Anstieg der Eigentumsdelikte. Mit insgesamt 190 437 Fällen - einem Plus von drei Prozent - machen die verschiedenen Formen des Diebstahls mehr als ein Drittel der erfassten Kriminalität aus. Die Zahl der Diebstähle aus Kellern ist dabei um 14,1 Prozent gestiegen, die Zahl der Fahrzeugdiebstähle um 11,2 Prozent.

Der SPD-Politiker Frank Zimmermann forderte, die Polizei nicht mit der Kriminalitätsprävention allein zu lassen. Gerade angesichts der Armutsentwicklung in Berlin seien alle politischen Ressorts zur Mithilfe aufgerufen.