Abgeordnetenhaus

Günstigere Sozialmieten beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mehrheitlich für eine vom Land subventionierte Senkung der Sozialmieten ausgesprochen. Mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen nahm das Landesparlament einen Antrag von SPD und Linke an, "bezahlbare Mieten" im sozialen Wohnungsbau zu sichern.

Die FDP stimmte dagegen, CDU und Grüne enthielten sich der Stimme. Der Senat wird so aufgefordert, die in Berlin im Schnitt teureren Sozialmieten unter das Niveau der privat finanzierten Mieten zu senken. 5,40 Euro je Quadratmeter kosten die 191 000 Berliner Sozialwohnungen im Schnitt - auf dem freien Markt sind es nur 4,83 Euro. Nach dem Plan sollen die Berliner Wohnungseigentümer einen Abschlag auf ihre Landesdarlehen erhalten, die zusammen 5,4 Milliarden Euro ausmachen. Im Gegenzug sollen die Unternehmen das Geld aber auch früher zurückzahlen. Die SPD hofft, die Sozialmieten so zehn Prozent unter den Wert des Mietspiegels zu senken. Wie viel der geplante Abschlag das Land kosten wird, steht noch nicht fest. Deshalb bezeichnete die Opposition den Plan als "Mogelpackung" und "Geschenk an die eigene Klientel" vor der Abgeordnetenhauswahl 2011.

Nach Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sind die Mieten bei Neuvermietungen um über 14 Prozent gestiegen.