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CDU Neukölln will Kreis-Vize ausschließen

Der Streit in der Neuköllner CDU droht zu eskalieren. Gegen den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sascha Steuer ist ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden.

Der Neuköllner Kreisvorstand wirft dem 34-Jährigen einen Verstoß gegen die Parteisatzung und parteischädigendes Verhalten vor. Die CDU-Landesspitze bezog zunächst keine Stellung.

Gegen Steuer sei ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses eingeleitet worden, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Michael Büge gestern. Nach dem Konflikt um die ehemalige Kreisvorsitzende und heutige Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang ist in der Neuköllner CDU somit erneut parteiinterner Streit ausgebrochen. Bis zu einer Entscheidung der Parteigerichte sei Steuer von seinen Ämtern als Kreis-Vize und Rudower CDU-Chef suspendiert worden, sagte Büge.

Steuer, der auch bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist, bezeichnete die Vorwürfe als "haltlos und absurd". Er sei deshalb gelassen und werde sich gegen alle Beschlüsse vor den Parteigerichten zur Wehr setzen, sagte er. Er werde zudem nicht den Kreisverband wechseln, weil die "große Mehrheit" hinter ihm stehe.