Stadtentwicklung

Konjunktur-Millionen zahlen sich aus

Neun Monate nach dem Start des Konjunkturprogramms II zur Stabilisierung der Wirtschaft sind in Berlin die ersten Bauvorhaben fertig. Gestern übergaben Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch das Dienstgebäude der Wasserschutzpolizei West in Spandau an die Dienststelle zurück.

Das Gebäude wurde mit 1,2 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II grundlegend saniert. Die Kohlendioxid-Abgabe reduzierte sich dadurch um 86 Prozent. Außerdem ist der Bau der Klimaanlage im Bauhausarchiv in Tiergarten vollendet. Die Baustelle am Bauhausarchiv war eine der ersten, die vom Geld aus dem Konjunkturpaket profitierte.

Gestern eröffnete auch das Stadtbad Mitte wieder. Es hat ebenfalls aus Mitteln des Konjunkturpakets eine neue Heizung und Lüftung mit einem Auftragswert von zwei Millionen Euro erhalten. Dadurch reduzieren sich die Energiekosten des Gebäudes um 20 Prozent. Insgesamt erhalten die Bäderbetriebe sechs Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket.

Insgesamt sind in Berlin 737 Bau- und Renovierungsvorhaben auf den Weg gebracht. Am Ende sollen 798 Gebäude von der Sonderhilfe profitieren. Dafür stehen insgesamt 632 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Angaben der Finanzverwaltung sind bislang 54,6 Millionen Euro ausgezahlt.

Das Berliner Handwerk sieht die Entwicklung vorsichtig optimistisch. "Nach offiziellen Angaben sind etwa 40 Prozent der Aufträge erteilt, bis Mai sollen alle Aufträge rausgegangen sein", sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Wittke. Ein konjunktureller Effekt lasse sich allerdings erst erkennen, wenn auch die Zahlungen nach Beendigung der Leistungen erfolgen. Damit rechnet die Kammer verstärkt im Frühjahr. Erst nach dem Winter könne das Handwerk beurteilen, ob die Beschäftigung durch das Konjunkturprogramm gehalten werden könne.

Handwerk optimistisch

Die Berliner Handwerksbetriebe profitieren nach Angaben Wittkes stark von den gelockerten Vorschriften für die Auftragsvergabe. "Wir drängen darauf, dass diese Regelung beibehalten wird", sagte Wittke. Damit die Mittel des Konjunkturprogramms auch bei Betrieben aus der Region ankommen, wurden die Vorschriften der Vergabe gelockert. Öffentliche Aufträge können bis zu einem Volumen von 100 000 Euro freihändig erfolgen, bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro eingeschränkt. Aufträge, die darüber liegen, müssen im Amtsblatt europaweit ausgeschrieben werden.

Von den Berliner Mitteln sollen allein 196 Millionen Euro für die Schulsanierung, 84 Millionen für Kitas und 104 Millionen für die energetische Gebäudesanierung ausgegeben werden. Es profitieren außerdem zahlreiche andere öffentliche Gebäude. Bis Ende 2010 wird das Stadtbad Schöneberg an der Hauptstraße saniert. Etwa vier Millionen Euro setzen die Berliner Bäderbetriebe dort ein. Vom Frühjahr 2010 an wird die Schwimmhalle an der Finckensteinallee in Lichterfelde, die seit 2006 geschlossen ist, modernisiert. Auch die Kombibäder in Spandau-Süd und der Gropiusstadt werden in den nächsten Jahren saniert.

Zusätzlich erhält Berlin Geld aus dem Konjunkturpaket für die Bundeskultur. Von den 100 Millionen Euro, die Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) für die Kultur reservieren konnte, geht fast die Hälfte in die Hauptstadt. Größter Adressat von Geld aus dem K II des Bundes ist das Haus der Berliner Festspiele. Die frühere Freie Volksbühne in der Wilmersdorfer Schaperstraße soll mit nicht weniger als 17,2 Millionen Euro saniert werden. Kritiker monieren, dass der Bund eine solche Summe in ein Theater stecken will, das ihm noch nicht einmal gehört. Eigentümer ist eine Hamburger Investorengruppe, die das Haus 1999 erwarb, offenbar für erheblich weniger Geld als die Summe, die der Kulturstaatsminister Neumann nun für neue Technik und energetische Sanierung ausgeben will.

Weiterhin darf sich das Stasi-Dokumentationszentrum über eine Gabe von rund 9,9 Millionen Euro freuen, um seine maroden Gebäude auf Vordermann zu bringen. Die Akademie der Künste darf mit 5,2 Millionen Euro rechnen, das Internationale Begegnungszentrum Berlin mit 2,4 Millionen Euro. Allein der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erhält 12,4 Millionen Euro K II-Mittel.