Parteien

Störungen im rot-roten Politbetrieb

"Unklare Kommunikationslage". So beschreiben führende Sozialdemokraten die jüngste Auseinandersetzung zwischen den Haushaltspolitikern der rot-roten Koalition und dem Senat zur Zukunft der Autobahn 100.

Das war passiert: Die Fraktionen sperren der Stadtentwicklungssenatorin Planungsmittel, damit sie keine Fakten schaffen kann, weil das Projekt umstritten ist, vom SPD-Landesparteitag und weiten Teilen der Linken abgelehnt wurde. Aber die Senatorin tritt am Tag darauf vor die Presse und sagt, die Autobahn werde gebaut, die Sperre habe keine Auswirkungen auf den Fortgang des Vorhabens, das SPD und Linke 2006 im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Bei der Linken, deren Fraktionschef Udo Wolf zuletzt mit Verweis auf die neue Beschlusslage der beiden Koalitionsparteien ein Nachdenken über die Autobahn forderte und die Mittel für die Autobahnplanung zur möglichen Einspar-Masse im Doppelhaushalt erklärte, schüttelten sie gestern über die Senatorin den Kopf. Niemand versteht, warum sich die SPD-Spitze schon wieder in einen Konflikt um eine Sachfrage stürzt, aus dem die Regierungspartei nur als Sieger oder Besiegter hervorgehen kann. Wie ein Ausweg aussehen könnte, machte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Gaebler schon am Montag klar: Man wartet den neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr ab, der ergeben könnte, dass der Autoverkehr stärker als erwartet abgenommen hat und die Autobahn nicht so dringend gebraucht wird.

Die Sozialdemokraten fürchten, dass eine rot-rote Mehrheit für das Autobahn-Projekt keineswegs sicher ist, wenn es im Parlament zum Schwur kommt. Zu vehement ist in vielen Bezirken der Widerstand gegen die mehr als 400 Millionen Euro teure 3,2-Kilometer-Trasse, als dass Abgeordnete es sich leisten könnten, die regionale Basis mit einer Zustimmung zu verprellen. Aber der Versuch, einen Konflikt zu negieren und auf Kritik auch aus den eigenen Reihen nicht zu reagieren, ist bezeichnend für die Lage in der Koalition. Wobei es meistens die SPD ist, die sich schwer tut, auf neue politische Gefechtslagen zu reagieren und den Dialog mit Interessengruppen zu suchen.

So war es im Streit um bessere Ausstattung von Kitas. Erst nachdem das Landesverfassungsgericht den Weg für ein entsprechendes Volksbegehren frei gemacht hatte und die SPD eine Niederlage befürchten musste, lenkte der Senat ein. 84 Millionen Euro wurden innerhalb weniger Tage aus dem aktuellen Haushaltsentwurf umgeschichtet, obwohl gerade die SPD behauptet hatte, die Forderungen der Eltern seien nicht finanzierbar.

Weil er kein Ohr für Einwände aus den eigenen Reihen hatte, musste der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in seinem Zweitjob als Kultursenator eine Schlappe einstecken. Der von ihm gewünschte Neubau einer Kunsthalle wird nun wegen Einwänden der Abgeordneten nicht vorangetrieben. Um sein Gesicht zu wahren, darf Wowereit das für den Bau gedachte Geld jetzt für eine "mobile Kunsthalle" ausgeben.

Die Pleite bei der Wahl der Rechnungshof-Präsidentin, als zwei Abgeordnete aus den Reihen der Koalition die SPD-Staatssekretärin Hella Dunger-Löper durchfallen ließen, war ein weiteres Signal dafür, wie fragil die rot-rote Mehrheit inzwischen ist. "Gut, dass wir nicht mehr geheime Abstimmungen haben", kommentiert ein führender Sozialdemokrat die "Ohrfeige", wie Wowereit den Vorgang nannte. Die Linke übt sich einerseits in Rücksichtnahme auf den wegen miserabler Umfragedaten und fallender Sympathiewerte für den Regierenden Bürgermeister angeschlagenen Partner. Als SPD-Fraktionschef Michael Müller und Finanzsenator Ulrich Nußbaum an den für das Land hohen Kosten ihres Prestigeprojektes Öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS) herummäkelten, blieb die Linke ziemlich ruhig. Die eigenen Abgeordneten erinnerten Müller schließlich daran, dass geförderte Jobs auch dem sozialen Profil der SPD dienen und man für den ÖBS sei.

Mäkeln am Stil der SPD

Die Kritik der SPD am missratenen Entwurf der linken Umweltsenatorin Katrin Lompscher für ein Klimaschutzgesetz schluckt der Koalitionspartner quasi ohne Gegenwehr. Man könne sich ja korrigieren, sagen die Linken unbekümmert, wenn im Gespräch mit Experten etwas Besseres herauskomme. Aber am Stil der SPD wird dennoch herumgemäkelt. Die SPD erwarte "Gefolgschaft". Das könne sich vielleicht eine 50-Prozent-Partei leisten - aber keine, die mit der 20-Prozent-Hürde kämpft.

Landeschef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf nutzen den Linken-Landesparteitag am Sonnabend, um gegen den Koalitionspartner zu polemisieren. Die beiden Spitzenleute haben einen Antrag formuliert, der den Senator selbst unter Druck setzt und ernsthaftes Bemühen für eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe fordert. In der Begründung kommt die Spitze gegen die SPD, denn deren Landesparteitag hatte im Oktober eben dies beschlossen. "Wir sind auf die SPD zugetreten und haben zur Realisierung dieses Beschlusses Gespräche angeboten", schreiben Lederer und Wolf: "Das Ergebnis war, dass uns mitgeteilt wurde: Die Berliner SPD-Fraktion und die Berliner SPD-Senatoren gedenken nicht, entsprechend tätig zu werden. Das wiederum ist für uns nicht akzeptabel." Die Linke wolle einen neuen Beschluss zum Thema Wasser fassen, um deutlich zu machen, "dass wir uns außerdem explizit nicht der Gepflogenheit der SPD-Spitze in Berlin anschließen, sozialdemokratische Parteitagsbeschlüsse grundsätzlich nicht ernst zu nehmen".

Die Sozialdemokraten ahnen, dass es so nicht weitergeht. "Die Situation ist im Moment so, dass wir uns gegenüber der Öffentlichkeit anstrengen müssen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagt Fritz Felgentreu, Fraktionsvize und Sprecher des rechten Parteiflügels. Das könne die Partei vor allem mit guter Regierungsarbeit erreichen. Als zentrale Projekte nennt Felgentreu die bessere Qualität in den Kitas, den Doppelhaushalt 2010/2011, die Schulreform und einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, der die "berechtigten Interessen der Beschäftigten und die Haushaltslage gleichermaßen berücksichtigt". Aber auch hier hat sich die SPD-Spitze unter Druck gesetzt und anders als die Linken stets den engen Spielraum betont. Sollte der Senat am Ende einem kräftigen Schluck aus der Pulle für die 50 000 Angestellten zustimmen, hätte die SPD wieder eine "unklare Kommunikationslage" erzeugt.