Pläne für Mietrecht abgelehnt

Berliner CDU gegen kürzere Kündigungsfrist

Die Berliner CDU wendet sich gegen die im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung vereinbarte Verkürzung der Kündigungsschutzfristen für Mieter.

"Man muss nicht jedem Schaufensterantrag der FDP hinterherlaufen", sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Manuel Heide. Für Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mangel an wirtschaftlicher Verwertbarkeit halte er "längere Kündigungsfristen" für richtig, sagte Heide, der auch Mitglied im CDU-Fraktionsvorstand ist: "Dabei sollte es bleiben."

Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter anzugleichen. Bislang müssen Vermieter bis zu neun Monate warten, ehe Mieter nach einer Kündigung eine Wohnung räumen müssen. Mieter sind aber nur drei Monate verpflichtet, nach einer Kündigung weiter Miete zu bezahlen.

Noch liege aber kein konkreter Gesetzestext zur Änderung des Mietrechts auf Bundesebene vor. Sollte es soweit sein, werde die Berliner CDU "als Vertreter der Mieter, die uns gewählt haben, die Politik der FDP nicht nachvollziehen", sagte Heide.

Die von Schwarz-Gelb geplante Klausel, wonach energetische Sanierungen von Mietern in jedem Fall zu dulden sein sollen, findet die Berliner Union für zu weitreichend. Wenn die Arbeiten zu unzumutbaren Belastungen für die Mieter führten, müsse es möglich sein, auch bei energetischer Sanierung die Miete zu mindern, sagte Heide.

Damit liegt die CDU-Fraktion auf einer Linie mit SPD und Linken, die in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses den Senat auffordern, die schwarz-gelben Pläne per Bundesratsinitiative zu verhindern. Ob die CDU aber diesem Antrag zustimmen werde, ließ Heide gestern offen. Erst müsse man sehen, was auf der Bundesebene konkret geplant werde. "Wir müssen auch nicht über jedes Stöckchen springen, das uns Rot-Rot hinhält", sagte der CDU-Bauexperte.

Den Plänen der rot-roten Koalition, aus dem System des Sozialen Wohnungsbau auszusteigen und den Wohnungseigentümern zu ermöglichen, zu günstigen Konditionen ihre Förderdarlehen vorzeitig abzulösen, steht die CDU skeptisch gegenüber. Es sei nicht absehbar, wie ein solches System aussehen solle. Die CDU setzt darauf, bedürftige Mieter zu fördern anstatt in Wohnungen billige Mieten zu subventionieren.