Widerstand von Wirtschaftsverbänden

Verkehrssenatorin hält am Weiterbau der Autobahn A 100 fest

Ungeachtet der am Montag von den Regierungsfraktionen von SPD und Linke verfügten Sperre für die Planungskosten zum Weiterbau der A 100 will Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) an dem umstrittenen Autobahnprojekt festhalten.

"Ich nehme die Entscheidung der Fraktionen zur Kenntnis", sagte die Senatorin gestern nach der Senatssitzung. Sie sehe sich durch die Sperre der Planungsmittel jedoch nicht daran gehindert, "das Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau weiterzuführen."

Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Montag darauf verständigt, die im Doppelhaushalt 2010/2011 vorgesehenen Planungsmittel in Höhe von 3,1 Millionen Euro mit einer "qualifizierten Sperre" zu versehen. Eine herbe Schlappe für die Senatorin, die nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass sie das Verkehrsprojekt vorbehaltlos unterstützt. Nun muss sie sich eine Freigabe der Mittel erst noch durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses genehmigen lassen.

Die Verkehrssenatorin räumte gestern zwar ein, dass es "Gesprächsbedarf" auch in der eigenen Partei gebe. Von einer generellen Absage an den Autobahnbau könne jedoch nicht die Rede sein, zumal der Weiterbau Beschlusslage des Senats sowie Teil der Koalitionsvereinbarungen sei.

Allerdings sei es in der Tat so, dass "ohne das vorgesehene Geld nicht weitergeplant werden könne", so Junge-Reyer. Im Februar kommenden Jahres werde sie die überarbeitete Verkehrsprognose vorstellen können, in der zahlreiche jetzt noch offene Detailfragen geklärt würden. Sie wolle dem Ergebnis nicht vorgreifen: "Ich rechne aber fest damit, dass es nicht zu einer Mittelsperre kommen wird."

Während Umweltverbände wie der BUND die Entscheidung der Abgeordneten als "wichtigen Schritt, die A 100 zu verzögern" begrüßten, kam vor allem von den Berliner Wirtschaftsverbänden Kritik. "Das Verkehrsprojekt schafft für die Unternehmen in wichtigen städtischen Bereichen eine wesentlich bessere Infrastruktur und kann so zu wirtschaftlichem Wachstum beitragen", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) kritisierte den Planungsstopp als "wirtschaftspolitisch kurzsichtig und standortpolitisch unverantwortlich". Die Verlängerung der A 100 sei für die wirtschaftliche Entwicklung des Ostteils der Stadt "unverzichtbar", sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck.

Die Autobahn 100 soll auf einer Strecke von 3,2 Kilometern vom Autobahndreieck Neukölln nach Treptow verlängert werden. Die Kosten von rund 420 Millionen Euro trägt der Bund. Das Land übernimmt 20 Millionen Euro an Planungskosten.