Justiz

Ermittlungen gegen Buschkowsky eingestellt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, eingestellt.

Hintergrund waren umstrittene Äußerungen des SPD-Politikers über das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. Buschkowsky bekam durch die Einstellung offenbar Rückenwind: Er legte mit seiner Kritik nach.

Rückblick: Der Bezirksbürgermeister hatte die Betreuungsgeldpläne der schwarz-gelben Bundesregierung mit den Worten kritisiert, dass das Betreuungsgeld nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben werde. "Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen." Kinder würden durch die staatliche Unterstützung "noch mehr zu einem Einkommensfaktor".

Das Familiennetzwerk Deutschland beauftragte daraufhin die Düsseldorfer Strafrechtsexpertin Esther Boos mit der Einreichung einer Strafanzeige - nicht nur wegen Volksverhetzung, auch wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung.

Die Staatsanwaltschaft stellte jetzt fest, dass mit den Aussagen Buschkowskys "keine feindselige Stimmung gegen die Unterschicht" gemacht werde. Schmähkritik, Angriffe oder eine Verletzung der Menschenwürde seien nicht zu erkennen, heißt es. Vielmehr handele es sich um "Übertreibungen und Pointierungen", die für eine gewisse Medienwirksamkeit sorgen sollten. Die Unterschicht sei von dem SPD-Politiker weder diffamiert, noch herabgesetzt worden; ihr "Menschsein" werde nicht in Frage gestellt.

Buschkowsky bekräftigte unterdessen seine Kritik am geplanten Betreuungsgeld. "Es wird dazu führen, dass ein Großteil der Unterschicht-Eltern ihr Kind nicht in die Kita geben oder aus der Kita herausnehmen, um das Geld für ihre Bedürfnisse auszugeben - zum Beispiel für Zigaretten, Alkohol, den Pay-TV-Beitrag oder um Schulden abzubauen", sagte er. Für die Kinder bedeute dies, dass keiner mit ihnen spiele oder ihnen etwas vorlese, sagte Buschkowsky. "Sie lernen nicht, wie man spricht oder mit Messer und Gabel isst, wie man ein Bild malt und dass man nicht einfach zuschlägt, wenn man etwas haben will. Das sind die Grundlagen zur Verwahrlosung schon in frühester Kindheit."

In Migrantenfamilien würden so "überkommene Rollenklischees zementiert, wie es vom Opa überliefert ist: Mädchen müssen rein, keusch und gehorsam sein, die Jungen stark, tapfer und Beschützer", sagte Buschkowsky. Der SPD-Politiker schätzt, dass bis zu zwei Millionen Kinder in Deutschland in prekären Verhältnissen leben: "Kinder aus diesen Milieus müssen durch die Gesellschaft so früh wie möglich gefördert werden, damit sie eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben und nicht zur Kopie ihrer Eltern werden."

Buschkowsky forderte deshalb eine Kita-Pflicht ab dem ersten Lebensjahr in sozialen Brennpunkten sowie flächendeckende Ganztagsschulen.