Künftig automatische Steigerung

Steuerzahlerbund attackiert Diätenerhöhung

Die Berliner Abgeordneten wollen sich ihre Bezüge kräftig erhöhen - sehr zum Missfallen des Steuerzahlerbunds. Denn die sogenannten Diäten sollen künftig automatisch steigen, Rechnungshof, Gewerkschaft, Verbraucherschützer und eben auch der Steuerzahlerbund bleiben außen vor.

Den Antrag aller Fraktionen wollen die Volksvertreter an diesem Donnerstag ins Landesparlament einbringen. Erstmals seit 2001 steigen demnach im Januar die Diäten, und zwar um 282 Euro auf 3233 Euro. Danach geht es automatisch: 2011 erhöhen sich die Bezüge im selben Maß wie die der Bezirksstadträte, danach jedes Jahr entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung. Das gilt auch für die steuerfreie monatliche Kostenpauschale: Sie steigt 2010 um zehn Euro auf 955 Euro und dann jährlich wie die Preise insgesamt.

Bislang gab es eine unabhängige Diätenkommission, die die Erhöhung empfahl - dieses Mal beispielsweise um 60 Euro. In dem Gremium sitzen Vertreter des Landesrechungshofs, der Gewerkschaft Ver.di, des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg, der Verbraucherzentrale Berlin, der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg und des Steuerzahlerbunds Berlin. Dessen Präsident vermutet: "Offenbar wollen die Abgeordneten die lästige Diätenkommission jetzt durch die Hintertür loswerden."

Die Abgeordneten verlangen, was ihnen in ihren Augen ohnehin zusteht. Das Berliner Abgeordnetengesetz schreibt vor, dass sich die Diäten an der Hälfte des Gehalts eines Bezirksstadtrats orientieren, aktuell 6412 Euro im Monat. Hinter den Vergleichswert waren die Parlamentarier in den vergangenen Jahren zurückgefallen.