Großeinsatz in der Brunnenstraße

Besetzer entwischen der Polizei

Nach jahrelangem juristischem und politischem Tauziehen ist gestern Nachmittag das besetzte Haus an der Brunnenstraße 183 in Mitte geräumt worden. Der mit der Zwangsräumung beauftragte Gerichtsvollzieher wurde dabei von einem Großaufgebot von 600 Polizeibeamten geschützt, die das Areal um das Gebäude weiträumig absperrten.

Grund für die immensen Sicherungsmaßnahmen waren wiederholte Ankündigungen aus der linksradikalen Szene, einer Räumung gewaltsamen Widerstand entgegenzusetzen.

Der Einsatz begann um kurz nach 15 Uhr damit, dass Beamte einer technischen Einheit die verschlossene und verriegelte Eingangstür mit einem Trennschleifer gewaltsam öffnen mussten, um sich Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Als anschließend eine Gruppe von Polizisten gemeinsam mit dem Gerichtsvollzieher das Haus betrat, erwartete sie eine erste Überraschung. "In dem Gebäude wurden 19 Personen angetroffen, überwiegend Osteuropäer, die sich nach ersten Erkenntnissen illegal hier aufhalten", sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Von den seit Jahren in dem Gebäude lebenden Hausbesetzern hingegen fehlte jede Spur. "Von denen war keiner da", musste Neuendorf lapidar mitteilen.

Unklar blieb zunächst die Identität dreier vermummter Personen, die sich auf dem Dach aufhielten, eine riesige Antifa-Fahne schwenkten und telefonierten. Sicherheitskräfte wollten nicht ausschließen, dass auf diese Weise versucht wurde, Unterstützung für die Hausbesetzer herbeizuholen.

Obwohl linke und autonome Gruppen bereits kurz nach Beginn der Räumung im Internet zu Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen für die Hausbesetzer und Widerstand gegen den Einsatz aufriefen, blieb es bis zum Abend ruhig. Auf der Brunnenstraße fanden sich Angehörige der Szene ein. Auch an einer spontanen Protestkundgebung gegen die Polizeiaktion auf dem Alexanderplatz nahmen nur wenige teil. "Bislang ist es erstaunlich ruhig, jetzt müssen wir abwarten, was die Nacht bringt", sagte ein Beamter. Zu dem Zeitpunkt waren von der Polizei bereits Lichtanlagen installiert worden, die die Umgebung des geräumten Hauses taghell erleuchteten.

Vor drei Jahren hatte der Passauer Arzt Manfred Kronawitter das Gebäude gekauft, um es zu einem Mehrgenerationenhaus umzubauen. Die Mietverträge, die die Hausbesetzer inzwischen erhalten hatten, wurden gekündigt. Alle Versuche der Besetzer, juristisch dagegen vorzugehen, scheiterten. Inzwischen liegen mehrere Räumungsbeschlüsse vor. Auch der Versuch der Politik, dem Arzt ein Ersatzgrundstück zu vermitteln, blieb erfolglos.

Die Räumung sollte bereits im Sommer 2009 erfolgen, wurde jedoch verschoben. Da zu dem Zeitpunkt gerade die "Action Days" der autonomen Szene in Berlin stattfanden, fürchteten die Behörden gewaltsamen Widerstand gegen eine Räumung. Tatsächlich wurde dazu aufgerufen, solche einen Einsatz mit allen Mitteln zu verhindern. In einem der Aufrufe hieß es: "Die Polizei soll sich zurückhalten, sonst brennt die Stadt."

Szenekundige Ermittler der Polizei gehen davon aus, dass das Haus Brunnenstraße 183 ebenso wie andere besetzte Gebäude an der Liebigstraße oder der Köpenicker Straße Straftätern aus der linken Szene als Rückzugsraum diente. Die Zustände in dem geräumten Gebäude nannte ein Polizist am Abend unbeschreiblich: "Überall Müll und Dreck. Schon das Betreten der morschen Treppen war lebensgefährlich."