Widerstand in der SPD

Lompschers Klimaschutzgesetz vor dem Aus

Der Widerstand gegen das Klimaschutzgesetz wird immer größer. Nach dem Mieterverein hat sich jetzt auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) gegen den umstrittenen Entwurf der Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) ausgesprochen und unterstützt dagegen einen Gegenentwurf der Umweltorganisation BUND.

"Der Entwurf des BUND ist zu begrüßen", sagt der für Energiefragen zuständige Abteilungsleiter bei der IHK, Henrik Vagt. "Das Modell macht Sinn." Die Kritik richtet sich vor allem gegen den geplanten Zwang einer bestimmten Sanierung. Die Umweltorganisation hat dazu ein Stufenmodell entwickelt, dass es Wohnungseigentümern ermöglicht selbst zu entscheiden, welche Schritte sie zur umweltfreundlichen Sanierung einleiten.

Auch innerhalb der Berliner SPD hat sich Widerstand gegen den geplanten Gesetzentwurf formiert. Bei der Frage der energetischen Sanierung könne es keine Trennung zwischen umwelt- und mieterpolitischen zielen geben, sagte SPD-Wohnungsexperte Michael Arndt. "Deswegen muss Lompscher jetzt nachsitzen."

Berlins rot-rote Koalition möchte ein eigenes Berliner Klimaschutzgesetz beschließen, das schärfere Vorschriften vorsieht als die Vorgaben des Bundes. Kernpunkt ist, dass auch Bestandsgebäude niedrige energetische Standards erfüllen sollen.

Der ursprüngliche Plan der Umweltverwaltung sah vor, Eigentümer, deren Heizung älter als 20 Jahre ist, zur Modernisierung zu zwingen und einen Anteil Solarenergie vorzuschreiben. Der Gegenentwurf sieht dagegen eine stufenweise Verschärfung vor. Die Eigentümer können selbst entscheiden, wie sie diese Vorgaben erfüllen. Es sieht außerdem vor, dass in Ein- und Mehrfamilienhäusern künftig mindestens 30 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Gebäude müssten etwa mit Solarkollektoren nachgerüstet und zudem ältere Heizungsanlagen ersetzt werden.

Der rot-rote Senat will Berlin zu einer Metropole des Klimaschutzes ausbauen. "Der Klimaschutz ist kein Thema mehr für Außenseiter, sondern für die Chefs", hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zur Eröffnung der 3. Berliner Wirtschaftskonferenz vergangene Woche gesagt. Die Konferenz im Roten Rathaus befasste sich ausschließlich mit dem Thema der "green economy". Wowereit hatte dabei Umweltsenatorin Lompscher für ihren restriktiven Gesetzentwurf kritisiert. Es solle "soviel wie möglich auf Freiwilligkeit setzen", sagte Wowereit. "Wir werden den Weg der Verständigung weiter gehen."

Doch offenbar besteht selbst in der Umweltverwaltung Uneinigkeit darüber, welche Ziele im Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden sollen. "Wir erhalten auf gleichlautende Fragen unterschiedliche Antworten", sagt der Geschäftsführer des BUND, Andreas Jarfe. Dabei besteht nach Ansicht des Chefs der Umweltorganisation Zeitnot. "Alle sind sich einig, dass wir so etwas brauchen, aber dann muss das Gesetz spätestens ein halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in trockenen Tüchern sein", sagt Jarfe.

Ein Problem stellt allerdings der Sanierungsbedarf der 900 öffentlichen Gebäude dar, die nach dem Willen der Umweltsenatorin keine Ausnahme erhalten sollen. Nach ihren Angaben belaufen sich die Kosten für die energetische Sanierung geschätzt auf rund 900 Millionen Euro. Nach Einschätzung der Umweltverwaltung würden sich die Sanierungskosten der Gebäude in 18 Jahren amortisieren, denn man rechnet mit jährlichen Energieeinsparungen von rund 50 Millionen Euro vor allem durch den geringeren Energiebedarf. Das seien 32 Prozent weniger als der augenblickliche Energieverbrauch. Allein für die Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben nach Angaben des Senates einen Sanierungsbedarf in Höhe von 117 Millionen Euro.

Berlin belegt Spitzenplatz

Dabei steht Berlin bereits gar nicht schlecht da. Nach einem Städteranking zum Thema Klimaschutz des Siemens-Konzerns in Zusammenarbeit mit dem "Economist", das zum Klimagipfel in Kopenhagen veröffentlicht wird, belegt Berlin einen Platz unter den ersten Zehn. Bei der Frage der Gebäudesanierung belegt Berlin nach Angaben von Siemens-Chef Peter Löscher sogar den Spitzenplatz. Das reicht Berlin allerdings nicht. "Wir streben eine Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien an", sagte Wowereit auf der Konferenz. Das sei machbar. Dafür fehlt allerdings noch ein entsprechendes Klimaschutzgesetz in Berlin.

Details des Gesetzentwurfs und Umweltsenatorin Katrin Lompscher im Interview unter www.morgenpost.de/berlin