Hartz IV

200 000 Kinder haben Anspruch auf Hilfe

Christian Liebecker weiß noch von nichts. Ein Bildungspaket für seine vier Kinder? Davon hat der Hellersdorfer, der gerade zum Maler und Lackierer umschult, bisher nichts mitbekommen: "Um so etwas kümmert sich immer meine Frau. Aber die weiß auch von nichts, sonst hätte sie mir garantiert etwas gesagt."

Das Mittagsangebot in der Schule sei sicher gut, das nehmen drei seiner vier Kinder schon in Anspruch. Und die Anmeldung im Sportverein auch. Doch die kostet Geld. Und das hat die Familie nicht. Das Bildungspaket könnte Abhilfe schaffen. In den nächsten Tagen sollen arme Kinder wie die der Liebeckers endlich auch die neuen Förderangebote nutzen können. Noch hält sich das Interesse in Grenzen, erst wenige Anträge sind eingegangen.

Für die Berliner Ämter bedeutet das Bildungspaket, das sie nach einer Entscheidung des Vermittlungsausschusses im Februar nun anstelle der Jobcenter übernehmen sollen, einen Kraftakt. 200 000 Kinder und Jugendliche aus den Familien von Empfängern von Hartz IV, Wohngeld und Sozialhilfe haben jetzt Anspruch auf Nachhilfe, Zuschüsse zu Sportverein oder Musikschule, Geld für Hefte, Stifte und Schulbücher, Fahrtkosten für den Schulweg, ein fast kostenloses Mittagessen sowie Schulausflüge und Klassenfahrten gratis. Um diese beantragen zu können, müssen sich die Eltern einen "BerlinPass" für ihre Kinder besorgen. Dieses Dokument, das es bisher für Erwachsene bei den Bürgerämtern gibt, weist künftig auch den Nachwuchs als hilfeberechtigt aus.

Der Senat hat entschieden, keine einheitliche Bildungspaket-Stelle einzurichten, obwohl Grüne und FDP das besser finden würden. Die Leute sollen ihre Anträge in die bisher schon für sie zuständigen Stellen abgeben, entschied Rot-Rot: Im Jobcenter, im Sozialamt oder in den Wohngeldstellen. Wer in diesem Jahr schon Geld für Schulessen oder Ausflüge ausgelegt hat, kann diese Leistungen rückwirkend einfordern, wenn er bis 30. April einen Antrag stellt.

Um den Verwaltungsaufwand zu bewältigen, wird der Senat 153 zusätzliche Mitarbeiter einstellen, die auf die drei Antragsbehören sowie auf die Schul- und Jugendämter verteilt werden. Die Schulen selbst werden ebenfalls verstärkt. Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke kündigte an, 40 freie Stellen in den Schulsekretariaten zu besetzen. Denn es sind die Schulen, die nun einen großen Teil des Bildungspakets abwickeln müssen. Zusätzlich hat der Senat beschlossen, 90 weitere Schulsozialarbeiter einzustellen und dafür 4,5 Millionen Euro auszugeben. Damit hätten dann alle Schulen, an denen mehr als 225 Schüler Ansprüche auf Leistungen aus dem Bildungspaket haben, auch einen Sozialarbeiter.

Die Nachhilfe wird nur dann gewährt, wenn die Leistungen eines Schülers mangelhaft oder ungenügend sind. Die Schulen sollen mit externen Nachhilfeanbietern zusammenarbeiten, die die Kinder in Sechsergruppen organisieren. Maximal gibt es zweimal zwei Wochenstunden.

Am schwierigsten ist die Umsetzung mit den vielen Sportvereinen, Theatergruppen, Musikschulen oder Zirkusprojekten, die nun theoretisch alle ihre Arbeit mit den Kindern von den Behörden bezahlt bekommen. Bernd Triebau, Kinder- und Jugendkoordinator bei Türkiyemspor Berlin, ist auf das Bildungspaket nicht gut zu sprechen: "Das ist absoluter Wahnsinn. Eine Schikane für jeden Betroffenen". Bisher hätten 40 Kinder in seinem Fußballclub von einem Projekt des Landessportbundes profitiert Doch seit dem 31. Dezember 2010 ist Schluss damit. Nun sind Eltern und Sportvereine bei der Antragsstellung wieder auf sich alleine gestellt. "Ich muss jetzt erst mal deutsche Formulare in die türkische Sprache übersetzen, um die Betroffenen überhaupt zu erreichen", sagte Triebau.

Auch Heidi Macholdt, Leiterin der Frauen- und Mädchenabteilung bei FC Hertha 03 Zehlendorf, sieht das Bildungspaket kritisch. Zwölf Kinder seien im Verein betroffen. Aber die zehn staatlich subventionierten Euro reichen nicht, um den monatlichen Mitgliedsbeitrag von 15 Euro begleichen zu können. Ein Förderverein übernimmt deshalb die Differenz.

Kontrollieren könne die Ämter jedoch nicht, ob Sportvereine oder Musikschulen tatsächlich den ganzen Monat lang ein Kind auch betreut haben oder ob die Kinder nur einmal dort aufgetaucht sind. "Man vertraut den Menschen", sagte Sozialstaatssekretärin Kerstin Liebich.

Die Staatssekretärinnen räumten ein, dass das Ganze ein ungeheurer bürokratischer Aufwand bedeutet. Aber der wäre noch größer ausgefallen, wenn die Jobcenter alleine zuständig wären, wie es ursprünglich geplant war.