Standpunkt Berlin

Schluss mit den Einzelkämpfen

Die Bürgergesellschaft steht der kritischen gesellschaftlichen Gesamtentwicklung nicht passiv gegenüber. Vielmehr entwickeln sich in ihr unentwegt immer wieder neue Bewegungen und Organisationen, um der Politik und der Wirtschaft Druck zu machen.

Aber die einzelnen zivilgesellschaftlichen Akteure verkämpfen sich: Jeder ist mit seinem eigenen Thema vollauf beschäftigt. So werden zwar viele Schlachten gewonnen, aber der Kampf um eine gerechtere Gesellschaft und um eine ökologisch nachhaltige Entwicklung insgesamt verloren.

Es gilt jetzt, das breite Potenzial an Aktivisten weiter auszubauen, aber eben auch alle vorhandenen Kräfte neu zu formieren: Wir brauchen eine bessere politische Abstimmung der nur gemeinsam zu erreichenden Ziele zwischen den bürgerschaftlichen Organisationen und eine gemeinsame politische Strategie, wie die nächsten Schritte dahin aussehen sollen. Wir brauchen nicht noch mehr themenzentrierte Einzelkämpfe.

Es ist hohe Zeit für viele bürgerschaftliche Organisationen, aus der Beschäftigung mit sich selbst im politischen Schützengraben herauszukommen und systematisch nach neuen Bündnispartnern zu suchen. Und sich vor allem intelligenter mit den durchaus vorhandenen Wirtschaftsinitiativen, Einzelunternehmen und Stiftungen und auch mit den Teilen des Staates zu verbünden, die ein Interesse an besserer Politik und an einer wirklichen Nachhaltigkeit haben.

Und es ist hohe Zeit, mit Missverständnissen aufzuräumen: Kurzfristiger und spontaner Protest zu einem Einzelthema ist keine nachhaltige politische Partizipation und darf auch nicht damit verwechselt werden. Man sieht ja, wie wenig davon übrig bleibt, wenn die Welle abebbt. Dennoch ist darin ein wichtiges Signal zu erkennen für zwei grundlegende Fehler: Einerseits offenbar noch nicht ausreichende "normale" Beteiligungsformen und unzureichende Kommunikation. Andererseits merken die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl, dass etwas grundsätzlich schiefläuft in der Gesamtentwicklung - und suchen sich ein Ventil, um ihrem Unmut und ihrer Wut Luft zu machen.

Hauptaufgabe der kommenden Jahre wird es erstens sein, in gemeinsamen Bündnissen vorhandenes Erneuerungspotential zu heben und gemeinsam an einem Strick zu ziehen - und in die gleiche Richtung: eine umweltverträglichere und gerechtere Gesellschaft und Wirtschaft auszubauen. Und zweitens braucht es neue und klarere Regelungen, wie eigenverantwortliche Mitwirkung der Bürger von den Entscheidern ernst zu nehmen ist.

Denn eines gilt ganz bestimmt überzeitlich: Keinesfalls darf es in Deutschland zu einer Aushebelung repräsentativer politischer Entscheidungen kommen, die ihre Verbindlichkeit und Gültigkeit behalten. Die Entscheidungsvorbereitungen müssen sich aber der Sachkenntnis und dem Engagement der Bürger ernsthaft öffnen: nicht um die Entscheidungen infrage zu stellen, sondern um sie besser zu machen.

Loring Sittler, Leiter des Generali Zukunftsfonds, arbeitet mit in der Stiftung Zukunft Berlin.