Parteiausschlussverfahren

SPD verhandelt Gründonnerstag über Sarrazin

Das Schiedsgericht der SPD kommt am Gründonnerstag zusammen: Am 21. April geht es um die Zukunft von Thilo Sarrazin als Sozialdemokrat. Im Rathaus Charlottenburg findet die erste mündliche Verhandlung im Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Buchautor und ehemaligen Berliner Finanzsenator statt.

Schon jetzt ist klar: Die endgültige Entscheidung wird erst nach der Abgeordnetenhauswahl im September getroffen. In dem Parteiverfahren geht es um die umstrittenen Integrationsthesen, die Sarrazin in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" vertritt.

Vor dem mündlichen Verhandlungstermin halten sich die beiden Seiten mit Äußerungen bedeckt. Auf der einen Seite stehen die Vertreter der SPD-Gremien von Kreisverband, Landesvorstand und Bundesvorstand, die das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin aufgrund seines Buchs eingeleitet haben. Der SPD-Parteivorstand hat Generalsekretärin Andrea Nahles im September vergangenen Jahres beauftragt, die SPD-Spitze in der Auseinandersetzung zu vertreten. Hinzu kommt ein Rechtsanwalt. Auch der SPD-Kreisvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, wird den Termin wahrnehmen.

Auf der anderen Seite steht Sarrazin, der sich mit dem ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, einen prominenten Rechtsbeistand geholt hat. Von Dohnanyi war es auch, der in einem Schreiben dezidiert zu den einzelnen Vorwürfen Stellung genommen hat. Sarrazin selbst geht optimistisch in die Auseinandersetzung. Er sieht in seinem Buch, das sich inzwischen mehr als 1,2 Millionen Mal verkauft hat, keine rassistischen Äußerungen, die mit der SPD nicht zu vereinbaren wären. Alle Thesen seien durch Zahlen und Fakten untermauert. Kampflos, sagte Sarrazin mehrmals, werde er seine Mitgliedschaft nicht aufgeben.

In der SPD geht man davon aus, dass es noch lange dauern wird, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Denn das Schiedsgericht kann mehrere mündliche Verhandlungstermine ansetzen. Nach Abschluss der Verhandlungen hat das Gremium einige Wochen Zeit, ein Urteil zu fällen. Dagegen kann die unterlegene Partei dann in Revision gehen. In einem solchen Fall würde dann die Landesschiedskommission und schließlich bei einer weiteren Revision die Bundesschiedskommission über Sarrazins Verbleib in der Partei entscheiden. Das wäre dann allerdings deutlich nach dem Wahltermin in Berlin, wo am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird.