Urteil

Treberhilfe unterliegt im Streit um Zuwendungen

Der umstrittene Berliner Sozialträger Treberhilfe ist im Rechtsstreit um öffentliche Fördermittel gescheitert. Damit hat die Senatsverwaltung für Soziales im Konflikt mit der Treberhilfe erstmals einen echten Erfolg errungen.

Das Sozialunternehmen, das vor gut einem Jahr durch die sogenannte Maserati-Affäre negative Schlagzeilen machte, könne die weitere Gewährung von Zuwendungen nicht beanspruchen, teilte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag mit. Es sei nicht "sachwidrig", dass der Senat begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Treberhilfe und am Vorhandensein einer funktionsfähigen Geschäftsführung habe, hieß es zur Begründung (Az.: VG 20 L 32.11).

Die Treberhilfe mit damals etwa 280 Mitarbeitern war im Frühjahr 2010 durch überhöhte Gehaltszahlungen an ihren Geschäftsführer und Gründungsgesellschafter Harald Ehlert und dessen Maserati-Dienstwagen in die Schlagzeilen geraten. In der Folge hatte der rot-rote Senat alle Zuwendungen für das Unternehmen zum Jahresende 2010 gestrichen. Dagegen zog die Treberhilfe vor Gericht. Mit den Zuwendungen bezahlt die Treberhilfe unter anderem Beratungsstellen und Straßensozialarbeiter. Nicht berührt sind von dem Streit die Entgelte, die die Bezirksämter an die Treberhilfe bezahlen, damit sie Obdachlose in ihren Wohnungen unterbringen. Das ist der größere Teil des Geschäfts der Treberhilfe.

In seinem Urteil bestätigt das Berliner Verwaltungsgericht die Auffassung der Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) und ihrer Beamten, dass die für den Antrag auf Fördermittel eingereichten Personallisten nicht mehr der Wirklichkeit entsprachen, weil eine Mehrzahl der darin aufgeführten Beschäftigungsverhältnisse inzwischen aufgekündigt worden war. Die Treberhilfe leidet seit Monaten unter einer Abwanderung von Mitarbeitern. Dies habe die Treberhilfe jedoch nicht mitgeteilt und ihre Mitwirkungspflicht verletzt, heißt es.

Die Treberhilfe hatte in den vergangenen Jahren vom Senat jährlich rund 700 000 Euro Zuwendungen erhalten. Gegen das Urteil kann sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.