Verkehr

Senat prüft Kauf neuer S-Bahn-Züge

Das Land Berlin erwägt zur Lösung der Probleme bei der S-Bahn, neue Züge selbst anzuschaffen und sich damit von der S-Bahn-Mutterfirma Deutsche Bahn AG unabhängiger zu machen. Der Senat prüft derzeit ernsthaft, die ab 2017 notwendigen neuen Wagen selbst zu kaufen.

Eine Arbeitsgruppe der Senatsverwaltungen für Finanzen, Wirtschaft, Stadtentwicklung sowie der Senatskanzlei sei dabei zu klären, wie ein solches Modell aussehen und wie es finanziert werden könnte, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Montag.

Eine Entscheidung darüber müsse laut Wolf in den nächsten Wochen fallen. Denn nur wenn Berlin ausgelotet hat, unter welchen Umständen das Land selber handeln könnte, kann auch entschieden werden, ob und unter welchen Voraussetzungen man ein Teilnetz eventuell ausschreibt. Finanziell, so betonte Wolf, sei der Kauf der Wagen für das Land in einem vom Haushalt getrennten Budget zu finanzieren. Immerhin überweise der Senat der S-Bahn jedes Jahr 240 Millionen Euro, hinzu kämen die Fahrgeldeinnahmen. "Das Thema ist machbar im Rahmen des Finanzvolumens, das wir bisher hatten", sagte Wolf.

Etwa 200 Viertelzüge sind notwendig, um den S-Bahn-Verkehr auf der Ringbahn und dem Abzweig nach Schönefeld zu betreiben. Dieses Teilnetz will der Senat ab 2017 entweder ausschreiben oder direkt an die BVG oder eine noch zu gründende landeseigene Gesellschaft vergeben. Bisher betreibt die bundeseigene Deutsche Bahn AG mit ihrer Tochter S-Bahn Berlin GmbH das gesamte Netz und stellt auch die Wagen. Wegen der seit Jahren anhaltenden technischen Schwierigkeiten der S-Bahn ist die Neigung in Senat und Koalition groß, der Bahn-Tochter zumindest einen Teil des Netzes abzunehmen und in die Regie des Landes zu übernehmen.

Um die benötigten Züge zu erwerben, müsste der Senat eine eigene Gesellschaft gründen, deutete Wolf an. Diese müsste sich externes Know-how einkaufen, um die komplexe, europaweite Ausschreibung abwickeln zu können. Bisher war eher von einem anderen Modell die Rede gewesen, bei dem das Land die Anschaffung neuer Züge Dritten überlässt, den Erwerb aber mit einer Millionenbürgschaft oder anderen Garantien absichert. Inzwischen scheint sich zumindest in Teilen des Senats aber die Meinung durchgesetzt zu haben, dass man auch selbst handeln solle, wenn die Stadtkasse am Ende ohnehin für die Risiken geradestehen müsse.

Der Kauf der Wagen durch das Land Berlin hätte den Vorteil, dass sich leichter mehrere Bewerber für den Betrieb des Teilnetzes finden würden, wenn diese nicht auch den Kauf von 200 Viertelzügen stemmen müssten. Die Kosten für diese Wagen würden nach Expertenschätzungen bei 500 bis 600 Millionen Euro liegen. Das Problem ist, dass Berlins S-Bahn-System in Deutschland technisch einzigartig ist und deswegen die Wagen eigens für den Berliner Gebrauch entwickelt und gebaut werden müssen. Das würde von der Konstruktion bis zur Auslieferung etwa fünf bis sechs Jahre dauern, sodass die Zeit schon knapp ist, wenn Berlin mit dem Auslaufen des bisherigen S-Bahn-Vertrages 2017 neue Betreiber auf die Schienen lassen will.

Die Deutsche Bahn wäre nach dem von Wolf skizzierten Modell nur noch dabei, wenn sie auf die Bedingungen des Senats einginge. Der Konzern werde nur dann eine Rolle spielen, wenn er sagte, "wir kaufen die Wagen und wären bereit, das rollende Material im Falle einer Niederlage bei einer Ausschreibung an einen neuen Betreiber abzugeben", sagte Wolf.

Die Bahn hatte kürzlich mitgeteilt, die alten Züge der Baureihe 481/482 würden nie mehr komplett ohne Einschränkungen fahren können. Die Bahn würde daher selber neue Züge kaufen, aber nur dann, wenn Berlin ihr zusichert, auch künftig das Bahnnetz betreiben zu können. Diese Kopplung hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) jedoch abgelehnt.

Wolfs Offensive in Sachen Wagenkauf wird nicht von allen im Senat gerne gesehen. Es ist bekannt, dass Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) eher für eine Ausschreibung plädiert. Es gebe "keinen neuen Sachstand", teilte ihr Sprecher am Montag mit. Mit ihrer Haltung hat Junge-Reyer aber sowohl in ihrer eigenen SPD als auch beim Koalitionspartner von den Linken keine Mehrheit hinter sich. Hoffen kann sie hingegen auf eine mögliche Koalition mit den Grünen. Die Ökopartei hatte sich stets dafür starkgemacht, den S-Bahn-Betrieb auszuschreiben und so Wettbewerb auf die Schiene zu bringen.

Wie der Senat letztlich mit der S-Bahn umgehen wird, dürfte sich nicht mehr klären lassen, ehe die Berliner am 18. September ein neues Landesparlament bestimmen. Die Frage, ob ausgeschrieben wird oder ob sich Berlin für die im Europarecht zulässige Variante einer Direktvergabe an ein landeseigenes Unternehmen entscheidet, werde vor der Wahl nicht mehr entschieden, stellte Wolf klar.

Die CDU warnte den Senat davor, selbst S-Bahn-Züge zu kaufen. Das sei der "falsche Weg", sagte der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Oliver Friederici. Der Berliner Steuerzahler dürfe nicht wegen der Versäumnisse des Senats zur Kasse gebeten werden. Die derzeitige Lage der S-Bahn werde mit dieser Ankündigung nicht verbessert. Stattdessen solle der Senat mit der Bahn einen Sanierungsvertrag abschließen und die Bahn darin verpflichten, die Züge schnellstmöglich zu reparieren und nach und nach neue anzuschaffen. Das müsse mit der Pflicht verknüpft werden, bei einer Niederlage im Ausschreibungsverfahren die Züge dem siegreichen Unternehmen zu einem Festpreis zu überlassen.

Über eine Ausschreibung des S-Bahn- Betriebes wird nicht mehr vor der Wahl entschieden

Harald Wolf, Wirtschaftssenator