Haushalt

Pankow kassiert Pendler und Besucher ab

Am 1. Oktober 2010 sollen in Prenzlauer Berg die Parkscheinautomaten in Betrieb gehen. Rund 1,2 Millionen Euro will Pankow dadurch noch 2010 einnehmen. 2011 sollen es sogar 4,8 Millionen Euro sein. Diese Zahlen nennt der Wirtschaftsplan zur Parkraumüberwachung, den das Bezirksamt Pankow jetzt vorgelegt hat. Er wird nun in den Ausschüssen der Bezirksverordneten-Versammlung diskutiert.

Die Geldquellen sind 13 459 Stellplätze in den Gebieten Am Prenzlauer Berg, Belforter Straße, Christburger Straße, Falkplatz, Helmholtzplatz, Immanuelkirchstraße, nördliche Torstraße, Oderberger Straße, Sredzkistraße und Thälmannpark.

Rund 450 Parkscheinautomaten werden aufgestellt. Die Gebührenpflicht soll für die Zeit von Montag bis Sonnabend, 9 bis 24 Uhr, gelten. Parken soll pro Stunde einen Euro kosten, an Belforter Straße, Helmholtzplatz und Sredzkistraße, also in den Szenegebieten, zwei Euro pro Stunde. Die östliche Grenze der Parkraumbewirtschaftung ist die Greifswalder Straße, die westliche ist die Grenze zum Bezirk Mitte. Der hatte bereits zum April 2008 Parkscheinautomaten aufgestellt. "Dadurch wurde der Parkdruck in den angrenzenden Straßen von Prenzlauer Berg immens hoch", sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für öffentliche Ordnung in Pankow. Unter seiner Federführung wird die Parkraumbewirtschaftung eingeführt.

Eine Prognose geht davon aus, dass der Parkdruck in den betreffenden Gebieten um 15 bis 20 Prozent sinkt. Weil weniger Autofahrer einen Parkplatz suchen, würden Lärm und Abgasemissionen reduziert. Doch Stadtrat Kirchner sagt: "Die neue Regelung hat nicht nur Befürworter." Betroffen seien zum Beispiel rund 1000 Mitarbeiter der Bezirksverwaltung, die an der Fröbelstraße arbeiten und künftig einen Parkschein ziehen müssen. Auch Lehrer an Schulen im Umfeld des Kollwitzplatzes, die mit dem Auto zur Arbeit kommen, werden ab Herbst 2010 zur Kasse gebeten. Der Bezirk will 87 Überwachungskräfte einsetzen, die im Drei-Schicht-System arbeiten, außerdem sechs Koordinatoren und einen Sachgebietsleiter.

Die Einführung der Parkzonen ist teuer. Rund 1,34 Millionen sind für die Anschaffung der Automaten kalkuliert. Etwa 158 000 Euro soll die Herstellung der Fundamente kosten. Die Betriebskosten pro Automat und Jahr liegen bei 650 Euro. Die Personalkosten sind für 2010 mit 1,18 Millionen Euro angesetzt, für 2011 mit 3,5 Millionen Euro. Diese und weitere Ausgaben führen laut Wirtschaftsplan für 2010 sogar zu einem Defizit von 2,3 Millionen Euro und erst 2011 zu einem Gewinn von etwa 27 000 Euro. Doch der Plan geht davon aus, dass der Bezirk erhebliche Einnahmen durch Buß- und Verwarnungsgeld erzielt. Für 2010 kalkuliert der Plan 609 000 Euro, für 2011 sind es 2,44 Millionen Euro. Weitere Einnahmen kommen aus den Vignetten. Eine Projektgruppe des Bezirksamtes hat die detaillierte Planung des Vorhabens vorgenommen. Stadtrat Kirchner erwartet, dass die Bezirksverordneten im Dezember dem Wirtschaftsplan zustimmen. Im Januar 2010 soll der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sein Einverständnis geben. Dies sei notwendig, sagt Kirchner, weil es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe handele, die nicht im Pankower Haushaltsplan 2010/2011 enthalten sei. Die Mittel, um die Bewirtschaftungszonen einzurichten und das erforderliche Personal einzustellen, werde das Land Berlin dem Bezirk vorschießen. Der muss das Geld später zurückzahlen.

Die Stellen für die Parkraumkontrolleure will das Bezirksamt ausschreiben. Die Senatsfinanzverwaltung hat laut Kirchner bereits signalisiert, dass sie Außeneinstellungen zustimmen wird, sie sollen allerdings auf zwei Jahre befristet sein. Der Kauf der Parkscheinautomaten wird europaweit ausgeschrieben, einschließlich der Aufstellung, Wartung und Beschilderung. Dieses Verfahren könne ein halbes Jahr dauern, so der Stadtrat. Das Bürgeramt bereitet die Anträge für die Vignetten vor. Anwohner zahlen 10,40 Euro für ein Jahr, für zwei Jahre 20,40 Euro. Betriebsvignetten für ein Jahr sollen 90 Euro kosten, für zwei Jahre 130 Euro. Dem Wirtschaftsplan zufolge sind rund 22 000 Fahrzeuge im Gebiet gemeldet. Etwa zehn Prozent werden gewerblich genutzt. "Das sind Näherungswerte", sagt Kirchner. "Nicht alle gemeldeten Fahrzeuge halten sich immer in Berlin auf." Im Gebiet gebe es etwa 1500 Stellplätze in Tiefgaragen, sagt Kirchner. Nur 60 Prozent seien belegt.

Der Wirtschaftsplan legt ein Gebiet für die Parkraumbewirtschaftung fest, das von den ersten Planungen abweicht: Das Areal am Thälmannpark war ursprünglich nicht einbezogen. Dagegen war das Bötzowviertel vorgesehen und ist nun nicht mehr dabei. Der Grund sei, dass es im Quartier hauptsächlich Anwohner und nur wenige Gewerbebetriebe gebe, sagt Kirchner.