Verantwortung

"Bund soll sich mehr für Hauptstadt engagieren"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für Berlin zu engagieren. Bei einem Vortrag vor Vertretern der Berliner Wirtschaft sagte er: "Die Bundesregierung soll die Hauptstadt zu ihrem Projekt machen. Sie hat die Verantwortung, die Stadt mit zu entwickeln."

Wowereit verwies in seiner Rede bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen am Mittwochabend auf das erfolgreiche Fest der Freiheit. Der Senat habe die Veranstaltung, die weltweit verfolgt wurde und in Berlin für einen wahren Ansturm an Touristen gesorgt hatte, im Wesentlichen allein vorbereitet. "Die Bundesregierung war dann dankbar für das eigene Forum", sagte Wowereit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zusammen mit den Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern aus Amerika, Frankreich, Großbritannien und Russland zum Fest am Brandenburger Tor präsentiert. In der Tat hatte die Bundesregierung lange Zeit keine eigenen Feiern zum Jubiläum des Mauerfalls geplant und sich erst kurzfristig den Berliner Veranstaltungen am 9. November angeschlossen.

Keine reine Kostenfrage

Nach Informationen dieser Zeitung soll sich der Bund vor dem Fest der Freiheit bereit erklärt haben, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Am Mittwochabend stellte Wowereit klar, dass er das Engagement des Bundes für die Hauptstadt nicht nur auf eine Geldfrage reduzieren will. Wowereit sagte: "Die Kosten für die Feierlichkeiten hat Berlin getragen, und das machen wir gern. Denn die Feiern waren gut für Berlin." Allein für Ausstellung, Reden und die Dominoaktion, die über eineinhalb Jahre lief, belaufen sich die Kosten auf etwa vier Millionen Euro. Die Frage, in welcher Form der Bund sich für die Bundeshauptstadt engagiert, ist schon seit Jahren ein Thema. Seit dem 30. Juni 2006 gibt es für derartige Bestrebungen auch eine rechtliche Grundlage. Damals wurde ins Grundgesetz geschrieben: "Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hautstadt ist Aufgabe des Bundes."

In der Folge einigte sich Wowereit im Jahr 2007 mit der Bundesregierung auf den Hauptstadtvertrag, der vorsieht, dass sich der Bund in der Kulturförderung weiterhin dauerhaft (Jüdisches Museum) oder auch neu (Baukosten der Staatsoper) engagiert sowie die Mehrkosten in Fragen der Sicherheit (60 Millionen Euro) sowie beim Bau der U-Bahn-Linie 5 übernimmt.

"Die Stadt braucht ein Wir-Gefühl"

Die anderen Bundesländer hatten in der Vergangenheit diesen Prozess der Hinwendung des Bundes nach Berlin mit einigem Argwohn beobachtet. Nicht zuletzt sträubt sich Nordrhein-Westfalen, die in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin zu verlegen. Erst kürzlich hatte sich der ehemalige Bundesminister und Vertraute von Willy Brandt, Egon Bahr, für einen Umzug der Ministerien an die Spree starkgemacht. Wowereit sagte bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen: "Unsere Aufgabe ist es nicht, in Konkurrenz zu treten mit München oder Hamburg, sondern einzutreten für Deutschland." Wowereit rief die Berliner auf, "stolz" auf ihre Stadt zu sein. "Wir brauchen so etwas wie ein Selbstwertgefühl, so etwas wie ein Wir-Gefühl", sagte Wowereit.

Dass es nicht leicht ist, die Bundesregierung von einem Ausweiten ihres Engagements für Berlin zu überzeugen, wusste Wowereit auch zu berichten. "Das ist nicht nur unter Schwarz-Gelb so, das war auch unter SPD-Kanzlern so", sagte der Regierende Bürgermeister.