Berufung

Berlin klagt gegen Gebetsraum-Urteil

Das Land Berlin unternimmt weitere juristische Schritte, um die Einrichtung der umstrittenen Gebetsräumen zu verhindern. Diese Entscheidung ist gestern gefallen, einen Tag vor Ablauf der Berufungsfrist im sogenannten Gebetsraum-Urteil. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte Ende September entschieden, dass der 16 Jahre alte muslimische Schüler Yunus M. mittags am Diesterweg-Gymnasium in Wedding beten darf.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Berufung zugelassen, die der Senat jetzt beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete seinen Schritt mit der grundsätzlichen Bedeutung des Einzelfalls. Auch andere Schulen sähen sich vor diese Fragen gestellt, sagte Zöllner. Deshalb solle der Fall jetzt zweifelsfrei geklärt werden.

Yunus M. hatte in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht versichert, dass er fünfmal am Tag zu bestimmten Zeiten beten müsse. Das halte er für seine religiöse Pflicht. Der Erlanger Islamwissenschaftler Mathias Rohe hingegen kam in seinem vom Gericht angeforderten Gutachten zu dem Schluss, dass die meisten Muslime die Gebetszeiten nicht einhalten und in Notfällen auch zwei Gebete zusammenfassen können. Dennoch folgte das Verwaltungsgericht dem 16-jährigen Schüler und räumte ihm das Recht auf das Mittagsgebet in der Schule ein.

Der Bildungssenator kritisiert, dass das Gutachten des Islamwissenschaftlers nicht ausreichend einbezogen worden sei. Außerdem bewerte er die Glaubwürdigkeit des Klägers, also des Schülers, anders als das Gericht, so Zöllner. Er könne dem Gericht in dem Punkt, dass die Gebete nicht anders zu organisieren seien, nicht folgen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Kritik kam unter anderem von der Deutschen Islamkonferenz. Präsidiumsmitglied Badr Mohammed sagte, dass es selbst in der islamischen Welt derartige Optionen nicht gebe. Die deutsch-türkische Rechtsanwältin Seyran Ates hielt das Urteil für ein falsches Signal, weil Religion nicht in die Schule gehöre.

Gebetsraum äußerst selten genutzt

Bereits seit einer vor anderthalb Jahren ergangenen einstweiligen Anordnung steht Yunus M. am Diesterweg-Gymnasium für das Gebet von 13.30 bis 13.40 Uhr ein Gruppenraum zur Verfügung. Genutzt habe er ihn nur äußerst selten, sagt die Schulleiterin Brigitte Burchardt. Vorausgegangen war ein Streit zwischen den Eltern des Jungen - einem zum Islam konvertierten deutschen Vater und einer türkischstämmigen Mutter - und der Schulleitung. Die Direktorin hatte dem damals 14-Jährigen verboten, auf dem Schulflur demonstrativ zu beten. Sie hatte auf die Neutralität der Schule verwiesen. Vater und Sohn zogen dagegen vor Gericht. Dass die Senatsbildungsverwaltung jetzt in Berufung geht, begrüßt die Schulleiterin. "Wenn es bei einem Einzelfall bliebe, würde ich kein Aufheben darum machen", so Burchardt. Problematisch werde es jedoch, wenn mehrere Schüler mit diesem Wunsch kämen. Dafür hätte sie nicht genügend Räume. Bislang hat die Schulleiterin bei weiteren Anfragen auf das schwebende Verfahren verwiesen. Mittlerweile forderten auch an anderen Schulen wie dem Menzel-Gymnasium und der Ernst-Reuter-Oberschule in Mitte Schüler die Einrichtung eines Gebetsraumes.

Brigitte Burchardt befürchtet zudem, dass Schüler, die nicht so streng oder gar nicht gläubig sind, ausgegrenzt werden. "Es könnte dann zu einem Wettbewerb kommen, wer der bessere Gläubige ist."

In dem Rechtsstreit steht die Religionsfreiheit im Konflikt mit dem staatlichen Erziehungsauftrag und dem Neutralitätsgebot an Schulen. Beide Grundsätze muss das Oberverwaltungsgericht nun erneut gegeneinander abwägen. Dazu gehört eine umfassende Überprüfung des Sachverhalts. Ein Detail könnte dabei sein, dass Yunus M. jetzt Schüler der 10. Klasse ist. Sollte er kein Abitur machen, könnte er die Schule verlassen haben, bevor das Urteil fällt.