Arbeitsgericht

Finanzskandal bei Sklerose-Verein: Urteil im Januar

Die Entscheidung im Prozess um die Kündigungsklage der Geschäftsführerin der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft (DMSG) des Landesverbandes Berlin wurde auf den 31. Januar vertagt. Beiden Streitparteien wurde vom Berliner Arbeitsgericht auferlegt, zu einer Reihe von Einzelvorgängen zunächst detailliert Stellung zu nehmen und diese Erklärungen schriftlich einzureichen.

Die DMSG-Geschäftsführerin war im Juni dieses Jahres entlassen worden. Als Grund hatte die Vorstandsvorsitzende der DMSG, Judith Haas, "finanzielle Unregelmäßigkeiten" angegeben. Nach Auskunft von Haas, hauptberuflich Chefärztin der Neurologie im Jüdischen Krankenhaus Berlin, habe sich die Geschäftsführerin jedoch nicht privat bereichert. Es gehe um "nicht sachgerechte Ausgaben" wie Spesenrechnungen für Bewirtungen. Zudem soll es Ausgaben für Geschenke für Mitarbeiter gegeben haben und von der Geschäftsführerin vergebene Aufträge, bei denen sie es unterlassen habe, Angebote von anderen Firmen einzuholen. Den Ergebnissen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zufolge soll durch dieses Fehlverhalten für den Zeitraum 2009 bis Sommer 2010 ein möglicher Schaden von rund 10 000 Euro entstanden sein.

Die Geschäftsführerin hatte gegen ihre Kündigung Klage eingereicht. Genau diese Klage ist nun Thema des aktuellen Verfahrens, das eigentlich am gestrigen Montag beendet sein sollte. Nach Auskunft eines Sprechers des Arbeitsgerichtes haben die Vertreter der DMSG jetzt aber erst einmal vier Wochen Zeit für die schriftliche Stellungnahme. Anschließend können die entlassene Geschäftsführerin und ihr Anwalt darauf bis zum 10. Januar schriftlich reagieren. Es sei durchaus vorstellbar, so der Gerichtssprecher, dass am 31. Januar zunächst eine Beweisaufnahme mit der Vernehmung von Zeugen durchgeführt werde. Angestrebt werde dennoch, das Verfahren an diesem Tag auch mit einer Entscheidung des Gerichts zu beenden.

In der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft hatten die Vorwürfe gegen die schon seit 16 Jahren für die DMSG tätige Geschäftsführerin für Unruhe und Empörung gesorgt. Es war sogar erwogen worden, eine Strafanzeige gegen sie wegen Betruges und Untreue zu stellen.

Derzeit ist der Posten für die Leitung der Geschäftsführung nicht besetzt. Quasi zur Verstärkung rückte die SPD-Politikerin Karin Seidel-Kalmutzki, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, in den Vorstand auf. Offiziell ist sie immer noch Beisitzerin des Vorstandes. Der Verein finanziert sich aus Spenden und Krankenkassenbeiträgen. Er hat in Berlin 2200 Mitglieder.