Sozialpolitik

Senat stellt Konzept für günstigere Sozialmieten vor

Die Mieten in den rund 173 000 Berliner Sozialwohnungen sollen dauerhaft gesenkt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dazu ein Konzept vorgelegt, dass heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beraten werden soll.

Wegen des schrittweisen Förderabbaus sind die Wohnungen, die eigentlich sozial schwachen Mietern ein preiswertes Dach über dem Kopf garantieren sollten, mittlerweile rund acht Prozent teurer als die im aktuellen Mietspiegel ausgewiesene durchschnittliche Berliner Vergleichsmiete von 4,83 Euro pro Quadratmeter.

Nach den Vorstellungen der Senatsverwaltung soll der Weg aus dem Dilemma über eine vorzeitige Rückzahlung der Darlehen durch die Vermieter erfolgen. Der Vorteil für den Vermieter: "Er muss das Darlehen nicht in voller Höhe zurückzahlen", erklärt Petra Rohland, Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), das Vorhaben. Die Höhe der Abschläge sei jedoch noch nicht verhandelt. Weil die Höhe noch nicht festliege und auch noch nicht klar ist, wie viele Vermieter ein solches Angebot wahrnehmen würden, sei auch nicht klar, welche Kosten auf das Land zukommen.

Der Vorteil für den Mieter: Die 13 Cent pro Quadratmeter, die der Vermieter nach Beginn des Förderabbaus pro Jahr auf die Miete aufschlagen darf, entfallen. Zudem müssten sich die Vermieter verpflichten, die Vergleichsmiete um zehn Prozent zu unterschreiten.

Der Vorteil für das Land Berlin: Die Landeskasse würde durch die vorzeitigen Zahlungen der Hauseigentümer kurzfristig gefüllt.

Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) begrüßt das Konzept grundsätzlich als "richtigen Weg aus der verfahrenen Situation", so Maren Kern. Allerdings müssten die Regelungen auf Freiwilligkeit basieren und eine realistische Wirtschaftlichkeitsschätzung zugrunde liegen. Nach Einschätzung des BBU sind derzeit noch Darlehen in einer Gesamthöhe von fünf Milliarden Euro in Umlauf.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP haben bereits angekündigt, das Konzept nicht mittragen zu wollen. "Das ist nur ein Konzept zur Verbesserung der Bilanzen der Fonds, die mit dem von Sarrazin und Rot-Rot beschlossenen Ausstieg aus der Anschlussförderung Not leidend geworden sind und insolvent zu werden drohen", kritisiert die CDU. Die FDP warnt zudem vor "zusätzlichen unverantwortlichen Belastungen der Steuerzahler", während die Grünen zwar weitere Maßnahmen fordern, grundsätzlich aber begrüßen, dass der "Ausstieg aus dem völlig überteuerten und wirkungslosen System des sozialen Wohnungsbaus" endlich diskutiert werde.