Kriminalität

Haftbefehl gegen Brandstifter erlassen

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Autobrandstifters und den folgenden Durchsuchungen in zwei besetzten Häusern an der Liebigstraße in Friedrichshain sind in der Nacht zum Dienstag Scheiben der SPD-Geschäftsstelle in Wedding eingeworfen worden.

Linke Sympathisanten bekannten sich gestern in einem einschlägigen Internetforum zu der Tat.

Ein Ermittlungsrichter hat gestern Abend auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den 23 Jahre alten mutmaßlichen Brandstifter Tobias P. Haftbefehl wegen des Verdachts der Brandstiftung in zwei Fällen erlassen. P. wird dringend verdächtigt, in der Nacht zu Montag in Friedrichshain zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt zu haben. Wie berichtet, wurde er in unmittelbarer Tatortnähe mit einem Feuerzeug sowie Feuerzeugbenzin gefasst und befindet sich seitdem im Polizeigewahrsam.

Anschlag nach Durchsuchung

Gestern früh wurde ein 67 Jahre alter Anwohner der Müllerstraße in Wedding gegen 2.30 Uhr durch das laute Geräusch von klirrendem Glas geweckt. Als er aus seinem Fenster blickte, sah er zwei flüchtende Männer. Der Rentner alarmierte die Polizei, die zwei zerborstene Scheiben an der SPD-Geschäftsstelle feststellte. Die Beamten entdeckten auf dem Gehweg zwei Pflastersteine. In einem linken Internetportal bekannten sich gestern Nachmittag Sympathisanten zu der Scheibenzerstörung an der Parteizentrale. Diese Aktion sei speziell wegen Tobias P. und der Aktion an der Liebigstraße 14 und 34, teilten sie mit. Weiter heißt es in der Mitteilung, dass die SPD in Berlin politisch für das Handeln der Polizei verantwortlich sei. Repressionen und Verdrängung würden nicht mehr hingenommen.

In den besetzten Häusern an der Liebigstraße nahmen am Montag rund 140 Polizeibeamte umfangreiche Durchsuchungen vor. Grund war die Festnahme des mutmaßlichen Brandstifters Tobias P., der seit geraumer Zeit in dem linksalternativen Wohn- und Kulturprojekt in der Liebigstraße 14 wohnt. Die Ermittler erhofften sich, dort weiteres Beweismaterial für die Überführung des mutmaßlichen Täters sicherstellen zu können. Bei der Durchsuchung hatten die Bewohner Fotos von den Polizeibeamten gemacht. Nach Informationen dieser Zeitung prüfen die Ermittler nun, ob der mutmaßliche Autobrandstifter für das von der linken Szene intensiv genutzte Internetportal "Indymedia" tätig gewesen sein soll.

Sohn eines Kommunalpolitikers

Tobias P. ist der Sohn eines Kommunalpolitikers, der für die Linke in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) in Lichtenberg sitzt. Die Partei distanzierte sich gestern ausdrücklich von dem Vorfall. Die Eltern eines erwachsenen Sohnes für dessen Handeln verantwortlich zu machen, sei eine Rückkehr zur Sippenhaft, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Petermann. "Im Übrigen verurteilt die Linken-Fraktion in der BVV Lichtenberg energisch alle Formen von Gewalt und zwar sowohl gegen Menschen als auch gegen Gegenstände", sagte der Fraktionsvorsitzende. Der CDU-Kreisverband Lichtenberg hatte der Linkspartei in einer Presseerklärung zuvor eine unklare Haltung zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung vorgeworfen.

Für gestern Abend hatte die linke Szene eine Protestkundgebung gegen die Durchsuchungsaktionen der Polizei angemeldet. Zu der Demo versammelten sich gegen 21 Uhr am Bersarinplatz in Friedrichshain etwa 300 Teilnehmer. Ein Polizeisprecher sprach von einer "aggressiven verbalen Stimmung" der Demonstranten. Zu Zwischenfällen kam es bis zum späten Abend allerdings nicht.