Sondierungen

Rechnungshof: Wowereit sucht neue Mehrheit

Der Senat lenkt bei der Besetzung des Chefpostens beim Landesrechnungshof ein. "Wir werden sicherlich einen breiteren Vorschlag unterbreiten" kündigte Senatssprecher Richard Meng gestern an. Das habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Wochenende bereits auf dem SPD-Parteitag signalisiert. Die Bereitschaft sei da, die Wahl eines Kandidaten für den vakanten Posten auf eine breite Grundlage zu stellen.

"Es muss aber weiter sondiert werden, wie wir über Rot-Rot hinaus eine Besetzung hinbekommen", sagte Meng.

Ob damit Gespräche mit der Opposition insgesamt oder nur mit einzelnen Fraktionen wie den Grünen gemeint sind, konnte der Senatssprecher nicht sagen. Juristen im Roten Rathaus müssten nun auch erst einmal klären, ob man die Stelle neu ausschreiben müsse oder man auf der Grundlage des bisherigen Ergebnisses einen Senatsvorschlag treffen könne. Das Signal von Senatsseite ist aber offenbar klar: Wir sind bereit, mit der Opposition über den neuen Präsidenten des Rechnungshofes zu sprechen.

Die für das Amt vorgesehene Kandidatin Hella Dunger-Löper war am vergangenen Donnerstag knapp im Abgeordnetenhaus gescheitert. Die 57 Jahre alte SPD-Politikerin und derzeitige Staatssekretärin in der Stadtentwicklungsverwaltung hatte nur 74 der erforderlichen 75 Koalitionsstimmen bekommen. Rot-Rot verfügt im Parlament über 76 Abgeordnete, einer stimmte dagegen, ein anderer enthielt sich. SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller sprach anschließend von "U-Booten" in der Koalition, Wowereit von einer "Ohrfeige".

Ende Oktober war der überparteilich geschätzte Rechnungshofpräsident Jens Harms in den Ruhestand gegangen. Es ist noch nicht lange her, da dauerte die Besetzung der Kontrollbehörde in Brandenburg fast ein Jahr. Auch damals hatte es Streit über die Kandidatin der Landesregierung gegeben.

In einem Brief an alle Fraktionen schlug der CDU-Vorsitzende Frank Henkel am Freitag vor, einen Konsens zu finden. Bei der neuen Suche nach einem Rechnungshofpräsidenten im Sinne von "Unabhängigkeit und Überparteilichkeit" sollten sich die Spitzen der fünf Fraktionen auf eine Linie verständigen.