Kostenerstattung

Senat muss 5,8 Millionen an die BSR nachzahlen

Die Rechnung hat es in sich. Der Senat muss für saubere Straßen nachzahlen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) geht davon aus, dass bis Jahresende noch 5,8 Millionen Euro zusätzlich gebraucht werden. Insgesamt muss der Senat nun in diesem Jahr wohl 80,4 Millionen Euro für die Straßenreinigung, den Winterdienst und Extra-Aufträge an die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zahlen.

Das geht aus einem Bericht an das Berliner Abgeordnetenhaus hervor.

Der Senat kommt nicht umhin, diese Millionen-Nachzahlung zu begleichen. Denn nach Paragraf 7 des Straßenreinigungsgesetzes hat die BSR einen Anspruch auf die Kostenerstattung. So muss der Senat für Straßen mit Anliegern 25 Prozent der Straßenreinigung bezahlen, für Straßen ohne Anwohner muss er die volle Höhe der Kosten übernehmen. Auch für den Winterdienst und für Sonderreinigungen, die die Bezirke in Auftrag geben, muss das Land schließlich aufkommen.

Die BSR wiederum versucht zwar die Kosten zu senken, unterm Strich blieben in den vergangenen Jahren allerdings deutliche Nachforderungen. So lag der Mehrbedarf 2006 bei 21 Millionen Euro, 2007 bei 13 Millionen Euro. "Auch der Ansatz 2009 ist hinter den Bedarfsanmeldungen zurückgeblieben. Für das Haushaltsjahr 2009 zeichnet sich also ein erneuter Mehrbedarf ab", heißt es in dem Bericht des Wirtschaftssenators ans Abgeordnetenhaus. Vor allem der Winterdienst lag mit vier Millionen Euro über dem Plan. Noch ist offenbar unklar, wie der Millionenbetrag im Haushalt ausgeglichen werden soll. An der Gebührenberechnung der BSR hat Wolf laut Bericht keine Zweifel. Kontrollen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer hätte in der Vergangenheit die Korrektheit der Zahlen belegt.

Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass der Senat für die Entsorgung des Regenwassers auf den öffentlichen Straßen und Plätzen kräftig nachzahlen muss. Die Berliner Wasserbetriebe verlangten eine Nachzahlung von zehn Millionen Euro. Auch hier waren die Abschlagszahlungen zu niedrig angesetzt gewesen. Die nun vorliegende Schlussrechnung der vor einigen Jahren teilprivatisierten Wasserbetriebe beläuft sich für 2008 auf 95,1 Millionen Euro.