Abgeordnetenhauses

"Da haben zwei nicht mit offenen Karten gespielt"

Der Vorsitzende des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, der SPD-Politiker Ralf Wieland, stürmte mit versteinerter Mine aus dem Plenarsaal. "Das ist eine Sauerei", kommentierte er die Abstimmungsniederlage.

Kurz zuvor hatte Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) das Ergebnis verkündet: Nur 74 Abgeordnete stimmten für die Kandidatin des Senats für den Posten des Rechnungshofspräsidenten. Die Staatssekretärin der Stadtentwicklungsverwaltung, Hella Dunger-Löper (SPD), erhielt damit nicht die erforderlichen 75 Stimmen. Die Koalition verfügt über 76 Stimmen.

Nach der Abstimmungsniederlage waren viele Politiker der SPD-Linken-Koalition entsetzt. "Ich bin schockiert", sagte Dilek Kolat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Mit dem Personalvorschlag wollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auch Druck vonseiten der Frauen aus der Fraktion nehmen, die wiederholt Führungspositionen für sich beansprucht hatten. Doch der Vorschlag Dunger-Löper war auch gestern heftig umstritten.

Der Trick der Opposition

Eigentlich hätte die Personalentscheidung im Abgeordnetenhaus gar nicht debattiert werden dürfen. Denn die Verfassung sieht vor, dass der Präsident des Rechnungshofs auf Vorschlag des Senats vom Parlament gewählt wird - ohne Aussprache. Doch die Opposition wandte einen Trick an. CDU und FDP stellten zwei Anträge, um das Gesetz für die Wahl des Rechungshofchefs zu ändern. Dadurch erhielten die Fraktionen ein Rederecht - und das nutzten sie aus.

"Das ist kein Personalvorschlag, das ist eine Provokation für die CDU", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Uwe Goetze. Er warf Dunger-Löper als Vorsitzender des Hauptausschusses eine parteiische Führung vor. Und auch als Staatssekretärin habe sie das Parlament "von Amts wegen" parteiisch über Vorgänge in der Senatsstadtentwicklungsverwaltung unterrichtet. Wie könne sie da als Rechnungshofpräsidentin unparteiisch über ihre eigenen Entscheidungen als Staatssekretärin entscheiden, fragte Goetze.

Warnung vor rot-rotem Filz

"Dem Filzboden, auf dem die Koalition steht, wird ein weiteres Stück hinzugefügt", so Goetze vor der Abstimmung.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer schlug vor, dass es eine fünfjährige Karenzzeit für Mitglieder des Senats geben soll, bevor sie als Rechnungshofpräsident kandidieren können. Die Personalie Dunger-Löper lehnte er ebenfalls ab. Er warnte vor dem "knallharten Durchziehen" einer solch wichtigen Entscheidung.

Dagegen verteidigten Redner der rot-roten Koalition den Vorschlag. "Nehmen Sie doch Abstand von Ihren Vorverurteilungen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Stefan Zackenfels. Die Unabhängigkeit des Rechnungshofs bleibe auch mit einer SPD-Politikerin an der Spitze gewahrt. Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Lederer, verwies auf die fachliche Qualifikation der Kandidatin. Schließlich appellierte der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser, an das Gewissen der einzelnen Abgeordneten. "Wer für die Würde des Rechnungshofs votieren will, muss Frau Dunger-Löper die Stimme verweigern."

Ob es dieser Appell zur politischen Hygiene war oder eine offene Rechnung, die zwei Parlamentarier der rot-roten Koalition mit Dunger-Löper oder ihrem obersten Dienstherrn Klaus Wowereit hatten, bleibt offen. Denn die Wahl war geheim. Nach der Abstimmung offenbarte sich niemand, Dunger-Löper die Stimme verweigert zu haben. Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagte nach der Niederlage: "Das ist ein herber Rückschlag und mehr als ärgerlich. Da haben zwei nicht mit offenen Karten gespielt."

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann forderte die Regierungsfraktionen auf, sich nun mit der Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Rechnungshof zu verständigen.