Öffentlicher Dienst

Empörung über Fragebogen des Landes Berlin

Das Land Berlin will es bei Neueinstellungen offenbar ganz genau wissen. Der Informationshunger vor der Anstellung neuer Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute und Verwaltungsangestellten geht sogar so weit, dass abgefragt wird, welche seelischen Erkrankungen ein Bewerber hatte und ob Psychotherapien stattfanden.

Mit diesem Fragebogen, auf dem Auskünfte aus dem privatesten Lebensbereich gegeben werden sollen, werden neue Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Land Berlin vor ihrer amtsärztlichen Untersuchung konfrontiert. Der Bogen löst große Empörung bei betroffenen Berufsbewerbern, Juristen und Institutionen aus.

Hauptpersonalrat, Datenschützer und Arbeitsrechtler übten gestern scharfe Kritik an dem Vorgehen des Landes. Allein schon die weitere Frage nach Operationen und Entbindungen gehöre nicht in einen Fragenkatalog bei der Neueinstellung von Mitarbeitern, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Belina Hanke: "Das ist völlig inakzeptabel. Die Fragen dürfen die Privatsphäre nicht verletzen und sie müssen sich auf Krankheiten beziehen, die auch mit der zukünftigen Tätigkeit zu tun haben." Man habe seit einem Jahr versucht, Einfluss auf die Erstellung des Fragenkatalogs zu nehmen, aber kein Mitbestimmungsrecht gehabt. Nach einer Intervention bei Innensenator Ehrhart Körting (SPD) war auch nur eine Frage - die nach der Verwendung von Abführmittel und der Einnahme von Verhütungsmitteln - herausgenommen worden.

"Nehmen Sie Drogen?"

Die Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung, Regina Kneiding, weist die Kritik zurück: "Der Fragebogen ist rechtens. Er unterstützt das Gespräch beim Amtsarzt, wenn jemand in den öffentlichen Dienst des Landes Berlin eintreten will." Die Angaben dürften vom Arzt im Rahmen seiner Schweigepflicht nicht weitergegeben werden. Außerdem sei die Auskunft freiwillig. Die Daten dürften auch nicht in der Personalakte erscheinen. Sanktionen drohten nicht.

Der Hauptpersonalrat weiß eigenen Angaben zufolge von mindestens einem Fall, in dem eine junge Frau eine überstandene psychische Krankheit angab. Daraufhin habe die Behörde bei der Einstellung große Schwierigkeiten gemacht, neue Gutachten seien notwendig geworden, und die Einstellung wäre beinahe gescheitert.

Die zukünftigen Angestellten, Beamten und Arbeiter des Landes Berlin - das waren zuletzt vor allem Lehrer - müssen neben psychischen Erkrankungen, Psychotherapien, Operationen und Entbindungen auch Auskunft geben, ob und wann sie regelmäßig Alkohol trinken oder Drogen nehmen. Auch ob und wie oft sie Sport treiben und wie lange sie Nichtraucher sind, will das Landesamt für Gesundheit und Soziales wissen.

Auch bei Datenschützern und Arbeitsrechtlern ist das Papier umstritten. Lena Schraut, Sprecherin der Brandenburger Datenschutzbeauftragten, rät, bei allem genau zu schauen, was man wirklich sagen müsse. Rechtlich sei es nicht ganz eindeutig, was der Arbeitgeber tatsächlich erfragen dürfe, wenn es, wie in diesem Fall, um eine amtsärztliche Untersuchung gehe, deren Ergebnisse auch nicht in der Personalakte auftauchten.

"Diese Fragen sind unzulässig"

Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, dürfen Fragen nach Therapien und Entbindungen in jedem Fall nicht gestellt werden. "Solche Fragen sind unzulässig", sagte Weichert. Auch das Argument der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung, wonach die Antworten nicht in die Personalakte aufgenommen würden, ändere nichts an der Bewertung solcher Fragen. Weichert: "Auch das Gesundheitsamt darf nicht alles erheben. Es darf nur das erheben, was für den Arbeitsplatz relevant ist."

Der zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte, Alexander Dix, will das Vorgehen jetzt von seiner Behörde rechtlich prüfen lassen. Er war nach seinen Angaben an der Erstellung des Fragebogens nicht beteiligt und hat sich jetzt erst eingeschaltet, nachdem er aus der Öffentlichkeit davon erfahren habe. Das allein sei schon ein "Skandal", sagte der Hauptpersonalratsvorsitzende Uwe Januszewski. "Das zeigt, dass die Datenschutzgesetze verbessert werden müssen." Er empfiehlt jedem neuen Bewerber für den öffentlichen Dienst, zu private Fragen einfach nicht zu beantworten.

Der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht, Michael Tscherch, kritisierte den Fragebogen als "höchst bedenklich". Der Arbeitgeber dürfe keine zu persönlichen Fragen aus dem privaten Bereich stellen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Fragen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen", sagt Tscherch. Seit 1977 vertritt der Experte seine Mandanten in der Arbeitswelt. Die verlangte Selbstauskunft verstoße offensichtlich gegen Datenschutz- und arbeitsrechtliche Bestimmungen. "Wenn solche Fragen als legitim eingestuft werden, dann brechen die Dämme", sagt Tscherch. Dann könnten künftig womöglich Bewerber auch nach DNA-Proben gefragt werden.