Gesundheitswesen

Krankenhäusern geht es wie der S-Bahn

Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) suchte nach einem eingehenden Vergleich und fand - die S-Bahn. "Bei den Krankenhäusern wird immer weniger investiert. Geld wird zu einem immer größeren Teil für den Erhalt der Substanz gebraucht. Das ist dann der S-Bahn-Effekt." Mit anderen Worten: Berlins Krankenhäuser fahren auf Verschleiß.

Statt der benötigten 200 Millionen Euro sind nur 60 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen vorgesehen. Das will die Senatorin nun in den anstehenden Haushaltsberatungen ändern.

Um ihrer Forderung Gewicht zu verleihen, hatte Lompscher rechnen lassen: Die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Dachorganisation der 49 sogenannten Plankrankenhäuser mit ihren 68 Standorten in Berlin, stellte am Montag ein Gutachten vor, wie viel Geld in den nächsten Jahren für Investitionen gebraucht wird. Grundlage war eine Umfrage unter den Krankenhausträgern und eine Berechnung der Abschreibewerte. Daraus ergaben sich Forderungen zwischen 147,5 Millionen und 255 Millionen Euro pro Jahr. Allein für Baumaßnahmen bis zum Jahr 2020 benötigen Berlins Krankenhäuser, die die Grundversorgung der Patienten in den Stadtteilen übernehmen, 1,189 Milliarden Euro. "Wenn wir der Bevölkerung die bestmögliche medizinische Versorgung ermöglichen wollen und der Senat einen Schwerpunkt Gesundheitswirtschaft hat, dann brauchen wir Investitionen", so Brit Ismer, Vorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft. In Berlin wurden seit 1991 die Investitionen aufgrund der Haushaltslage aber um 71 Prozent gekürzt. Zwar gab es laut Haushaltsplan im vergangenen Jahr 132 Millionen Euro für Investitionen in Neu- und Umbauten und für die Anschaffung neuer medizinischer und technischer Geräte. Aber davon sind 34 Millionen Euro für die Abzahlung eines Darlehns festgelegt, mit dem Investitionen der vergangenen Jahrzehnte abbezahlt werden. Laut Lompscher kamen Sonderprogramme und die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II mit hinzu. Andere Bundesländer geben deutlich mehr Geld aus. So gibt Hamburg als Spitzenreiter der Bundesländer 10 000 Euro Fördermittel pro Bett aus, während Berlin auf nur knapp 4000 Euro kommt. In dieser Statistik ist die Hauptstadt Schlusslicht. "Der eigentliche Landesteil der Investitionen beträgt aber nur 60 Millionen Euro", so Lompscher. Deswegen gebe es einen Investitionsstau.

Die Gesundheitssenatorin nannte einige konkrete Beispiele: Bis 2016 brauchen die freigemeinnützigen Träger 73 Millionen Euro. So benötigt das Jüdische Krankenhaus in Wedding dringend ein neues Bettenhaus. Das DRK-Klinikum in Köpenick muss seine OP-Trakte und einzelne Stationen sanieren. Und auch das St. Joseph Krankenhaus in Tempelhof sowie das Evangelische Waldkrankenhaus in Spandau warten auf höhere Investitionen vom Senat. Bei Vivantes, dem landeseigenen Krankenhauskonzern, werden 102 Millionen Euro bis 2016 gebraucht. So muss das Krankenhaus Prenzlauer Berg in das Krankenhaus Friedrichshain integriert werden. Die Psychiatrie in Hellersdorf braucht einen Ersatzbau. Und das Auguste-Viktoria-Klinikum in Schöneberg hat einen Investitionsbedarf von mehreren Millionen Euro für die Rettungsstelle, die OP-Säle und die Intensivstation.

Lompschers Ruf nach mehr Investitionen des Landes in seine Krankenhäuser kam nicht von ungefähr: Vergangenen Dienstag hatte der Senat die Eckwerte des Haushalts beschlossen. In den nächsten Wochen geht es darum, die 1,5 Milliarden Euro, die insgesamt für Investitionen vorgesehen sind, auf die einzelnen Senatsressorts aufzuteilen. Alle Ressorts melden in diesen Tagen ihre Wünsche beim Finanzsenator an. Die Entscheidung darüber fällt aber das neue Abgeordnetenhaus - nach der Wahl am 18. September.

Die CDU nutzte die Forderung nach mehr Investitionen auch gleich zu "unangenehmen Fragen", wie es der haushaltspolitische Sprecher der Union, Uwe Goetze, formulierte. So wunderte sich die CDU, dass jetzt - eine Woche nach dem Eckwerte-Beschluss des Senats - diese Zahlen auftauchen. "Wurden die Etatansätze in den letzten Jahren schön gerechnet?", fragte Goetze und fügte an: "Wie konnte es zu einer solchen Unterfinanzierung in diesem elementaren Politikfeld kommen?"

Eine Spitze gegen Wowereit

Die Gesundheitssenatorin, die in diesen Tagen auch Wahlkämpferin für ihre Partei ist, nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb gegen ihren Vorgesetzten. "Es ist nicht meine Aufgabe, im Kulturbereich Vorschläge zu machen." Sondern eben für die Krankenhäuser. Damit spielte sie auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an, der auch für die Kultur zuständig ist und sich für den umstrittenen Neubau der Landesbibliothek auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tempelhof einsetzt.