Bildung

Ausschuss gibt grünes Licht für Hochschulverträge

Der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hat gestern den Verträgen zwischen den Hochschulen und dem Land Berlin gegen die Stimmen von CDU, Grünen und FDP zugestimmt. Das Paket muss noch vom Parlament beschlossen werden.

In den Verträgen ist die Finanzierung der Hochschulen zwischen 2010 und 2013 geregelt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte sich nach langen Verhandlungen vergangenen Monat mit den Hochschulen einigen können. Erst nach der Einigung legte er die Verträge dem Berliner Senat vor, und der änderte prompt eine Formulierung in dem sensiblen Schriftstück. Statt wie ursprünglich vereinbart hieß es nun nicht mehr, dass das Land Berlin den Hochschulen "Zuschüsse in Höhe von ..." zahlt, sondern nur "... bis zu ...". Die Präsidenten und Rektoren sahen daraufhin ihre finanzielle Planungssicherheit in Gefahr. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes kam am Dienstag allerdings zu dem Ergebnis, dass die Universitäten einen rechtlichen Anspruch auf das Geld hätten und ihnen aus den geänderten Passagen keine Nachteile entstünden.

Bisher ist geplant, dass die Hochschulen 2010 etwa 334 Millionen Euro mehr erhalten. Insgesamt fließen aus dem Landeshaushalt jährlich rund 950 Millionen Euro an die Hochschulen. Ab 2012 sollen die Universitäten zusätzlich nach Leistung bezahlt werden. Rund 6000 neue Studienplätze für Erstsemester, insbesondere in der Lehrerausbildung, sollen die Hochschulen bis 2012 einrichten. Dafür, aber auch für besondere Forschungsleistungen, können die Hochschulen bis zu 406 Millionen Euro mehr erhalten.

Die Uni-Vorsitzenden bleiben trotz des Gutachtens skeptisch und wollen den Vertrag vorerst nicht unterschreiben. "Bislang konnten wir uns nicht einigen", sagte der Präsident der Technischen Universität (TU) und Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen, Kurt Kutzler. In seiner Funktion als TU-Präsident könne er "im Zweifelsfall mit den Änderungen leben". Damit spreche er aber nicht für die anderen. Peter Lange, Kanzler der Freien Universität (FU), zeigte sich nach wie vor beunruhigt. "Hier wird ein sowieso schon unzureichender Betrag infrage gestellt." Die Beträge deckten trotz einer Erhöhung von 3,5 Prozent nicht die Kosten der Bauvorhaben der Universitäten.

Kritik kam auch von der Opposition. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, bemängelte, dass nach so langer Verhandlungszeit der Hochschulvertrag noch "handwerkliche Fehler" aufweise. Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, bezeichnete den Vertrag als eine einzige Baustelle. Zu viele Detailfragen seien ungeklärt.