Polizei

"Linke Gewalt in Berlin wird oft verharmlost"

Im Deutschen Historischen Museum Unter den Linden dreht sich gewöhnlich alles um die Vergangenheit. Ohne Zweifel hätten Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid und Polizeipräsident Dieter Glietsch nichts dagegen, wenn das Thema, das sie gestern im Kinosaal des Museums vor Vertretern aus Politik und Medien erörterten, endlich auch der Vergangenheit angehörte.

Aber dieses Thema ist unrühmliche Gegenwart in der Hauptstadt. Es geht um brennende Fahrzeuge, Ausschreitungen bei Demonstrationen und alltägliche Gewalt gegen Polizisten.

Für Claudia Schmid sind das alles Facetten linker Gewalt in Berlin. "Linke Gewalt in Berlin" lautet auch der Titel einer Studie des Verfassungsschutzes, die Körting und Schmid gestern vorgestellt haben und die anschließend von Experten, darunter Glietsch und der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Heino Vahldiek, ausgiebig diskutiert wurde. Auf 84 Seiten haben die Berliner Verfassungsschützer die Ergebnisse ihrer wochenlangen Fleißarbeit zusammengetragen. Für die Studie werteten sie alle von 2003 bis 2008 in Berlin begangenen 835 linksextremistischen Straftaten aus.

Die Studie legt dar, in welchen Berliner Ortsteilen zu welcher Zeit und auf welche Weise Gewalttaten begangen wurden. Sie beschreibt Alter, sozialen Stand und Motivation der linken Gewalttäter sowie die Kriterien, nach denen die Opfer der Taten ausgewählt wurden. Ein längeres Kapitel befasst sich mit Vergleichen zwischen linker und rechter Gewalt.

Bereits kurz nach der Jahrtausendwende wurde eine solche Studie zur rechten Gewalt in Berlin erstellt. Das Werk, das bis heute stetig ergänzt und aktualisiert wird, stellt für die zuständigen Behörden in der Hauptstadt eine der wichtigsten Grundlagen für eine entschlossene und weitgehend erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus in Berlin dar. Jetzt also - "reichlich spät", wie die Berliner CDU bereits gestern monierte - gibt es auch eine Studie über linke Gewalt. Dem Vorwurf der christdemokratischen Opposition trat die Verfassungsschutzchefin schon entgegen, bevor er geäußert wurde. Selbstkritisch, bekannte Schmid freimütig, müsse man feststellen, dass auf dem Gebiet der Bekämpfung linker Gewalt erheblicher Nachholbedarf bestehe. Diesen sieht auch Thomas Härtel, Staatssekretär und Vorsitzender der Landeskommission "Berlin gegen Gewalt": "Wir haben uns stets nur mit rechter Gewalt befasst und dabei versäumt, uns mit linker Gewalt zu beschäftigen. Es gibt beispielsweise an Schulen Projektwochen gegen Rechts, aber nicht gegen Links."Zu der zentralen Frage, wie sich linke Gewalt wirkungsvoller bekämpfen lasse, äußerten sich der Innensenator und seine oberste Verfassungsschützerin unmissverständlich. "Teile der Gesellschaft grenzen sich nicht hinreichend von linker Gewalt ab", kritisierte Körting. "Es kann nicht sein, dass jemand sagt, ich bin gegen Kriegseinsätze im Ausland, die linken Gewalttäter sind es auch, und deshalb habe ich Verständnis für sie", ergänzte Schmid und warnte vor Verharmlosung. Zuvor hatte Körting in der Zeitschrift "Stern" sogar angeregt, die Industrie solle Autos bauen, deren Radkästen aus feuerfestem Kunststoff bestehen.

Viel Überzeugungsarbeit nötig

Die deutlichen Worte machten zugleich aber auch die Probleme deutlich, mit denen insbesondere der Innensenator konfrontiert wird. Als Beispiel, wie man nicht mit linker Gewalt umgehen kann, nannte Körting die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Inge Höger, die Polizei und Justiz wegen deren Ermittlungen gegen die "Militante Gruppe" (mg) mit harschen Worten angegriffen hatte.

Dass auch die Vorsitzende der Nachwuchsorganisation seiner eigenen Partei, die Juso-Chefin Franziska Drohsel, nicht nur die von der neuen Bundesregierung angekündigte verstärkte Bekämpfung linker Gewalt kritisiert, sondern sich auch als Teilnehmerin einer Solidaritätsdemonstration für verurteilte mg-Mitglieder geoutet hatte, erwähnte Körting hingegen nicht. "Wenn der Senator eine stärkere Ächtung Linker fordert, weiß er natürlich, dass er auch bei Teilen des Koalitionspartners im Senat Überzeugungsarbeit leisten muss", sagte dazu ein SPD-Politiker.

Auch Polizeipräsident Glietsch appellierte an die politische Linke: "Politiker in demokratischen Parteien, die sich selbst links von der Mitte einordnen, sollten sich fragen, ob sie alles in ihren Möglichkeiten stehende tun, um linker Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken. Verbale Distanzierung genügt nicht. Straftaten dürfen in keiner Form akzeptiert werden." Ungeachtet diverser Eingeständnisse, man habe sich weniger um linke als um rechte Gewalt gekümmert, verwies Schmid auf die intensive Arbeit ihrer Dienststelle zur Aufklärung der Situation in der Szene.

Gestern wusste sie zu berichten, dass auch innerhalb der linken Szene eine starke Diskussion um das Abbrennen von Autos entbrannt ist. "Diese Kontroversen werden nicht in den Internetportalen geführt, weil man sich als linke Szene nicht aufgespaltet sehen will", sagt die Nachrichtendienstchefin. Aber selbst da wundere man sich, was man losgetreten und in Gang gesetzt habe. Einen "Geist aus der Flasche, der nicht mehr eingefangen" werden kann, nennt Frau Schmid das. Von einem sinnentleerten Ritual sprechen selbst viele Linke. Begonnen habe die Gewalt nach den schweren Ausschreitungen in Rostock anlässlich des G-8-Gipfels, bei denen zahlreiche Polizisten von auch aus dem Ausland stammenden Autonomen zum Teil mit Gehwegplatten und Eisenstangen attackiert und schwer verletzt worden waren.

Claudia Schmid will nicht ausschließen, dass die Welle von Brandstiftungen irgendwann durch eine gesellschaftspolitische Entwicklung abklingt. "Breite Teile der Bevölkerung lehnen diese Form des Protestes ab, schon weil ihre eigenen Fahrzeuge in Gefahr sind. Aber in manchen Köpfen herrscht noch die Vorstellung, ein angestecktes Auto ist eine Straftat, hundert angesteckte sind eine politische Botschaft. Dabei werden auch Kollateralschäden in Kauf genommen, zum Beispiel, wenn es den kleinen Lastwagen des netten Gemüsehändlers um die Ecke trifft."

Mittlerweile, so die zusammengetragenen Erkenntnisse, sei die Lage durch Trittbrettfahrer unübersichtlich. Im Internet gebe es Plattformen, auf denen das Anstecken von Fahrzeugen generell gutgeheißen werde. Unter den Stimmen befänden sich aber auch zahlreiche Personen, denen es nicht um eine politische Gesinnung gehe.

Berlin am meisten betroffen

"Berlin ist bundesweit am meisten von linker Gewalt betroffen", sagte der Polizeipräsident gestern. Mögliche Gründe sieht er in der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich. Soziale Unterschiede seien in Berlin viel stärker spürbar. Jeden Tag würden in Berlin Polizeibeamte in dreistelliger Zahl eingesetzt, um gegen linke Gewalt vorzugehen. "Das was wir jetzt gegen linke Gewalt tun, ist ausreichend und nicht mehr steigerungsfähig", sagt Glietsch. Jetzt müsse die Politik aktiv werden. Bei der Polizei wächst die Befürchtung, dass dieser Flächenbrand auf lange Zeit maximal etwas eingedämmt, aber keineswegs gelöscht werden könne. "Abgefackelte Autos waren schon immer eine gern gewählte Waffe von Linksextremisten", so ein ranghoher Polizeiführer. "Nun wird dieses Thema aber auch von Krawallbrüdern und betrunkenen Jugendlichen besetzt. Eine Entwicklung, die in der Strategie der Linken nicht vorgesehen war, da diese die Bonzen und Reichen treffen wollten, keinesfalls aber den kleinen Bürger." Die anfängliche Euphorie der Linksextremisten, dass ihre Handlungen Nachahmer fanden und sie sich nicht selbst ständig der Gefahr des Erwischtwerdens aussetzen mussten, geht den Schätzungen des Beamten zufolge langsam in die Befürchtung über, nicht mehr nur den politischen Gegner in Form des Kapitals, sondern die breite Bevölkerung gegen sich zu haben. "So war es auch in Kreuzberg, als mehr und mehr Bürger die Nase davon voll hatten, dass ihr Kiez angesteckt wird", sagte der Beamte. Dort hätten die Kiezbewohner den Autonomen die Rückzugsorte und Fluchtmöglichkeiten über die Hinterhöfe genommen. Die Linken hassten die Broschüre, weil sie sich nun mit den Rechten auf eine Stufe gestellt sehen. Erste wütende Beiträge in Szenepublikationen bestätigen dies.