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Rot-rote Koalition um Geschlossenheit bemüht

Die rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei will heute eine ihrer umstrittensten Personalentscheidungen im Abgeordnetenhaus beschließen. Die bisherige Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Hella Dunger-Löper (57, SPD), soll zur Präsidentin des Landesrechnungshofs gewählt werden.

Die Opposition ist empört, dass die Sozialdemokratin direkt aus der Bauverwaltung an die Spitze des Verfassungsorgans rückt, das die Finanzen des Landes kontrollieren soll.

In den Koalitionsfraktionen war man gestern bemüht, ein Bild der Geschlossenheit zu verbreiten, obwohl es auch in den eigenen Reihen durchaus Kritik an der Auswahl der früheren Vorsitzenden des Hauptausschusses gibt. Vor allem die Linke hatte zunächst schwere Bedenken angemeldet, diese aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner zurückgestellt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war auch deswegen auf Dunger-Löper als Rechnungshofchefin gekommen, weil die Frauen in der SPD zuletzt die Besetzung von Spitzenposten in landeseigenen Unternehmen wie der BVG und der Investitionsbank mit Männern scharf kritisiert hatten.

Die Fraktion der Linken votierte am Dienstag in einer Probeabstimmung einstimmig für den Vorschlag des Senats. Zuvor hatte Dunger-Löper sich 20 Minuten den Abgeordneten gestellt. Sie habe deutlich machen können, dass die Struktur des Rechnungshofs es zulasse, dass sie als Präsidentin nicht mit Vorgängen befasst werde, die sie heute mitverantworte. Auch in der SPD-Fraktion stellte sich Dunger-Löper den Fragen der Abgeordneten. Quer durch alle Strömungen gab es dort Zustimmung. Eine Probeabstimmung gab es aber nicht. Fraktionschef Michael Müller wies darauf hin, dass man sich konzentrieren müsse bei der Wahl und auf Spielereien verzichten könne. Denn es gebe nur eine Abstimmung. Die Koalition hat eine Mehrheit von 76 Stimmen, 75 sind heute notwendig. Da bleibt nicht viel Platz für ablehnende Voten. Der Sprecher der Fraktion, Thorsten Metter, zeigte sich zuversichtlich: "Die SPD-Fraktion wird den Vorschlag des Senats geschlossen unterstützen."

Keine Entscheidung wollte man im Vorfeld über die Nachfolge von Dunger-Löper als Staatssekretärin in der Stadtentwicklungsverwaltung treffen. Großer Favorit bleibt nach wie vor der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Andererseits drängen die SPD-Frauen darauf, auch diesen Posten zu besetzen.

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP haben vor der Abstimmung über Dunger-Löper beantragt, das Auswahlverfahren für die Präsidentschaft des Rechnungshofs zu ändern. Die CDU will die Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen. Die FDP plädiert dafür, den Posten künftig mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten zu besetzen. Berliner Senatoren und Staatssekretäre sollen für fünf Jahre von dem Amt ausgeschlossen bleiben. Vonseiten der Linken hieß es, man sei zwar grundsätzlich bereit, das Wahlverfahren zu überdenken. Aber nicht gerade am Tag vor der beschlossenen Wahl der Staatssekretärin Dunger-Löper.