Immobilien

Linkspartei will mehr städtische Wohnungen

Die rot-rote Landesregierung will den Bestand landeseigener Wohnungen auf den Prüfstand stellen. Die Linksfraktion lässt darüber hinaus prüfen, ob es finanziell möglich ist, in Stadtgebieten mit einem hohen landeseigenen Bestand Wohnungen zu verkaufen und im Gegenzug in Stadtgebieten mit wenig oder gar keinen landeseigenen Wohnungen, Wohnraum zu erwerben.

"In gewissen Gebieten stellen wir einen starken Anstieg der Mieten bei Neuvermietung fest", sagte der Wohnungsbau-Experte der Linkspartei, Uwe Doering. Dieser Anstieg führe zur Verdrängung sozial schwächerer Mieter. "Deswegen denken wir darüber nach, dort mehr landeseigene Wohnungen bereitzustellen", sagte Doering. Niemand soll nach Auffassung der Linken sein Stadtquartier wegen der Miethöhe verlassen müssen. Gehe es nach der Partei, so soll es ein regelrechtes Comeback der städtischen Wohnungen geben. "Berlin braucht einen Bestand an preiswerten kommunalen Wohnungen von hinreichender Größe und Qualität im Umfang von mindestens 15 Prozent, das heißt mindestens 285 000 Wohnungen, verteilt über die gesamte Stadt", hat die Fraktion beschlossen. Derzeit verfügt Berlin über rund 120 000 landeseigene Wohnungen.

Auch der Koalitionspartner SPD sieht auf dem Wohnungsmarkt Handlungsbedarf, steht der Idee der Linkspartei jedoch skeptisch gegenüber. "Wir müssen den sozialen Wohnungsbau neu aufstellen", sagt der wohnungspolitische Sprecher der Partei, Michael Arndt. Dass der Wohnungsankauf in teuren Wohngegenden allerdings der richtige Weg sei, bezweifelt er. "Wir können ja auch nicht einfach in Mitte mehr Bäume pflanzen, weil es da weniger gibt als in Zehlendorf", so Arndt. "So lobenswert die Idee ist, das muss man intelligenter anstellen."

Arndt schlägt vor, die Zielvereinbarungen mit den städtischen Wohnungsbauunternehmen zu ändern. In den vergangenen Jahren waren die landeseigenen Gesellschaften dazu angehalten worden, vor allem die wirtschaftliche Gesundung voranzutreiben und die Verschuldung abzubauen. Mit dem Ende der Wohnungsbauförderung sind jedoch auch die Mieten der landeseigenen Unternehmen gestiegen. "So geht das nicht", sagt Arndt. "Wir wollen die Mieten so gestalten, dass niemand sich Sorgen um seine Wohnung machen muss."

Bundesratsinitiativen geplant

In der Koalition wird derzeit diskutiert, welche Möglichkeiten das Land überhaupt hat, in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Das Mietrecht fällt größtenteils in die Zuständigkeit des Bundes. Die Koalition arbeitet nach eigenen Angaben derzeit daran, Bundesratsinitiativen zur Änderung des Mietrechts auf den Weg zu bringen. "Ich habe nie verstanden, dass ein Vermieter eine umweltverträgliche Sanierung oder Modernisierung für immer und ewig auf die Mieter umlegen kann, auch wenn sie sich längst amortisiert hat", sagt Doering. Seine Fraktion befürworte deshalb, die Umlagen für Modernisierungen auf die Dauer ihrer Refinanzierung zu begrenzen. Genauso sinnwidrig seien Pläne gewesen, die Erneuerung der Heizungsanlagen alle 20 Jahre im Klimagesetz vorzuschreiben. Dieser Plan wurde von der Umweltverwaltung mittlerweile verworfen.

Beide Fraktionen sind sich einig, dass der soziale Wohnungsmarkt in den beiden Jahren bis zur Wahl zum Abgeordnetenhaus an Bedeutung gewinnt. "Die Entwicklung des Wohnens und der Mieten in der Stadt wird mit Sicherheit ein Wahlkampfthema", sagt Doering. "Wir müssen eine neue Mietenpolitik einschlagen", sagte auch SPD-Mieten-Experte Arndt.