Kommentar

Sparen ist eben doch noch möglich

Wer bisher den Unkenrufen von Behörden und Politikern glaubte, in ihren Haushalten sei nun aber wirklich überhaupt kein Spielraum mehr, darf sich eines Besseren belehrt fühlen.

Wenn es ein klar definiertes Ziel gibt und die Gefahr einer großen Blamage droht, finden die Senatoren dann doch noch allerlei Pölsterchen. Es wäre in der Tat peinlich gewesen, wenn Rot- Rot die Behauptung aufrecht erhalten hätte, die 84 Millionen Euro mehr für bessere Kitas seien in einem 22-Milliarden-Euro-Etat nur durch neue Schulden zu decken gewesen. Lügen gestraft ist der Senat auch mit seiner Behauptung, die von den Kita-Eltern im Volksbegehren benannten Forderungen seien unbezahlbar. Die Ressortchefs mussten nur einmal genau hinschauen, und schon klimpern Millionen in der Kasse. Das sollte man noch zwei-, dreimal wiederholen. Gezwungenermaßen beginnt der Senat mit einer Kurskorrektur: Zugunsten eines Schwerpunktes, der frühkindlichen Bildung, wird Nebensächliches gestrichen.

Und es wird klar gemacht, dass kein Senator, auch nicht der für Wissenschaft mit seiner Einstein- Stiftung, einfach so eine Kriegskasse auffüllen und sie nach Belieben verteilen darf. Für den neuen Finanzsenator Ulrich Nußbaum war das nach vielen Ankündigungen der erste Punktsieg.